Wer als Kritiker des Erdoğan-Regimes dachte, in der EU vor willkürlichen Verhaftungen des türkischen Machthabers sicher zu sein, muss hieran seit letztem Samstag ein gewichtiges Fragezeichen setzen. Mit der vorübergehenden Verhaftung des Schriftstellers Doğan Akhanlı in dessen Spanienurlaub hat Erdoğan der internationalen Gemeinschaft gezeigt, wie weit sein Arm reicht: zur Not bis ans andere Ende Europas.

Das konnte funktionieren, weil neben rechtlichen Formalien zwei unglückliche Umstände zusammengefallen waren: Erstens hatte Spanien der Türkei im Auslieferungsverkehr einfach vertraut und deren Festnahmeersuchen nicht weiter hinterfragt. Zweitens war Interpol in der Masse der Fahndungsersuchen womöglich etwas durchgerutscht und mit Spanien an einen Staat geraten, der wenig Erfahrung im Auslieferungsverkehr mit der Türkei hat. Somit konnten die rechtlichen Zahnräder anspringen. Auf Grundlage des Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957 haben die Türkei und Spanien sich gegenseitig zur Auslieferung verpflichtet. Hierfür genügt, dass eine Tat in beiden Ländern strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird.

Die Pflicht zur Auslieferung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Es gibt in Auslieferungsverträgen zwei häufige Ausnahmen: die politische Straftat und die politische Verfolgung. Beide Begriffe klingen ähnlich, besagen jedoch Unterschiedliches. Politische Straftaten sind Delikte, die einen eigenen politischen Bezug haben – wie Hochverrat, Spionage oder die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung. Politische Verfolgung bedeutet, dass jemand aufgrund rassischer, religiöser, nationaler oder politischer Anschauungen verfolgt wird oder bestraft werden soll. Hier genügt es nach dem Auslieferungsvertrag, wenn Spanien "ernstliche Gründe" hat, dies anzunehmen.

Auslieferungshindernis bei politischen Bedenken

Die Gründe für die beiden Auslieferungshindernisse sind ganz elementare: Zum einen will ein Staat sich nicht in die innerstaatlichen Angelegenheiten eines anderen Staates hineinziehen lassen. Zum anderen sichert es das politische Asyl.

Der türkische Haftbefehl gegen Akhanlı ist aus dem Jahr 2013. Er lautet auf Totschlag im Zusammenhang mit einem Raubüberfall, und wohl auch Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus. Es gibt in dem Fall also auch, aber nicht nur mögliche politische Straftaten. Akhanlıs Biografie jedenfalls weist eher auf einen Fall politischer Verfolgung hin. Schon damals, 2013, aber noch viel mehr gegenwärtig. Nach dem türkischen Militärputsch 1980 war Akhanlı in den kommunistischen Untergrund gegangen. Wenige Jahre später wurde er verhaftet und in einem Militärgefängnis inhaftiert, wo er nach eigenen Angaben gefoltert wurde. 1991 floh er nach Deutschland, wurde dort als politischer Flüchtling anerkannt und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. 2010 wurde der Schriftsteller bei einem Türkei-Besuch noch einmal vorübergehend in Untersuchungshaft genommen, 2011 wurde er in Abwesenheit von einem türkischen Gericht vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen. Der Freispruch wurde aber 2013 wieder aufgehoben. Zu der neuen Gerichtsverhandlung erschien Akhanlı nicht. Deshalb gab es einen neuen Haftbefehl gegen ihn, der 2013 auch bei Interpol ausgeschrieben wurde.

Angesichts dieser Umstände scheidet eine Auslieferungspflicht Spaniens aus. Auch das Auswärtige Amt kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (…) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt." Die Vorwürfe "riechen geradezu nach politischer Verfolgung", heißt es weiter. Selten sprechen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel in der Deutlichkeit über andere Staaten.

Auslieferungshindernis bei menschenrechtlichen Bedenken

Die Auslieferung an die Türkei kann man aber auch aus anderen Gründen für unzulässig halten. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei sind die menschenrechtlichen Mindeststandards der Europäischen Menschenrechtskonvention in zweierlei Hinsicht nicht garantiert: Wegen der überfüllten Gefängnisse entsprechen die Haftbedingungen nicht den Mindestanforderungen, zudem hat die Türkei kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte für Beschuldigte weitestgehend außer Kraft gesetzt. Deutsche Gerichte lehnen seit dem Putschversuch aus diesen Gründen Auslieferungen zu Recht ab. Zum Teil haben sie sogar explizit erklärt, dass eine Auslieferung in die Türkei zurzeit unabhängig vom Einzelfall und von einem politischen Bezug unzulässig sei.  

Akhanlı muss also nicht ausgeliefert werden. Warum er trotzdem festgenommen wurde? Hier offenbart sich das Kuriose an dem Fall – und die möglichen Fehler.

Schon die Ausschreibung bei Interpol hätte nicht erfolgen dürfen

Interpol ist neutral. Nach Artikel 3 der Statuten ist der Organisation in Fällen mit politischem Charakter eine Betätigung "strengstens untersagt". Wegen des politischen Charakters hatte Interpol es nach den Olympischen Spielen 1972 in München sogar abgelehnt, die Attentäter auszuschreiben. So streng ist man mittlerweile nicht mehr. Die USA sind trotzdem vor einigen Jahren mit ihrem Versuch gescheitert, Edward Snowden über Interpol auszuschreiben. Interpol prüft jeden Fall, aber eben nur kursorisch und offenbar nicht ausreichend gründlich. Alte Fälle werden nicht regelmäßig neu bewertet. Bei insgesamt über 11.000 Red Notices, die sich 2015 im System befanden, rutscht auch mal etwas durch.

Deutschland hätte Spanien warnen können

Schon die Ausschreibung bei Interpol hätte daher nicht erfolgen dürfen. Dies ist das erste Kuriosum. Zumindest hätte ein sogenannter Artikel-3-Hinweis wegen eines möglichen politischen Charakters angebracht werden können. Mit dieser Hinweisfunktion warnt Interpol seine Mitgliedstaaten, das Ersuchen mit besonderer Vorsicht zu prüfen. An dieser Stelle kann der Finger auch auf Deutschland gerichtet werden. Deutschland wusste schon 2013 von der Red Notice bei Interpol – und auch vom fehlenden Warnhinweis, denn alle Mitgliedstaaten erfahren gleichzeitig davon. Bei der Einschätzung, ob ein Fahndungsaufruf einen politischen Charakter hat, berücksichtigt Interpol auch den Standpunkt eines anderen Staates. Hätte Deutschland bei Interpol einen Artikel-3-Hinweis veranlasst, wären die Spanier möglicherweise vorsichtiger gewesen. Das wäre möglich und hier auch ratsam gewesen. 

Generell steht es jedem Staat frei, eine Fahndung von Interpol zu übernehmen, verpflichtet ist er nicht. Liegt ein Auslieferungshindernis wie hier vor, muss der Betroffene auch nicht aufgrund einer Red Notice bei Interpol festgenommen werden. Es ergibt schließlich keinen Sinn, einen Menschen vorläufig festzunehmen, wenn er gar nicht ausgeliefert werden kann. Diese Erkenntnis mussten im Fall von Akhanlı jedoch erst seine Anwälte und die Bundesregierung liefern. Der spanische Richter hat den Haftbefehl gegen Akhanlı trotzdem nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt. Dies ist das zweite Kuriosum an dem Fall.

Das Auslieferungsverfahren ist damit nicht beendet, sondern hat gerade erst begonnen. Nach dem Auslieferungsvertrag hat die Türkei nun maximal 40 Tage Zeit, alle Auslieferungsunterlagen zusammenzustellen. Danach entscheidet das spanische Gericht über die Zulässigkeit der Auslieferung. Mit Hinweis auf ernstliche Gründe für eine politische Verfolgung Akhanlıs und die gegenwärtigen politische wie menschenrechtliche Lage in der Türkei wird es dann hoffentlich eine Auslieferung ablehnen.

In letzter Instanz entscheidet die spanische Regierung

Damit würde das Gericht auch der spanischen Regierung einen Gefallen tun. Sie müsste sich mit dem Fall gar nicht mehr befassen. Würden die spanischen Richter die Auslieferung hingegen wider Erwarten für zulässig erklären, würde das nicht bedeuten, dass Akhanlı sofort in den Flieger nach Ankara gesetzt werden würde. Im Auslieferungsverfahren gibt es noch eine zweite und letzte Stufe jenseits der justiziellen: die politische. Auf dieser Stufe entscheidet die Regierung nach rein politischen Erwägungen, ob sie eine Auslieferung bewilligt oder nicht. Diese Entscheidung kann von der Türkei nicht gerichtlich angefochten werden.

Die Festnahme und die daraus resultierenden politischen Spannungen hätten also verhindert werden können, hätten Interpol und Spanien den politischen Charakter des Falles erkannt. Spanien verfügt jedoch – anders als Deutschland – über keine große Erfahrung im Auslieferungsverkehr mit der Türkei. Vielleicht war das der Grund für sein Vorgehen.

Am Ende dürfte Erdoğan sich mit dem Fall Akhanlı selbst schaden. Sowohl Interpol als auch alle EU-Staaten und womöglich auch Staaten darüber hinaus dürften mit türkischen Auslieferungsersuchen fortan hoffentlich besonders vorsichtig und kritisch umgehen – so wie es bei uns in Deutschland schon seit dem Putschversuch im Sommer 2016 geschieht und wie es auch sein muss. Denn rechtsstaatswidriges Gebaren darf kein Rechtsstaat unterstützen.