Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Trotz mehreren Stimmen aus der Regierungspartei ANC gab es in der geheimen Abstimmung keine Mehrheit für die Absetzung des Staatschefs. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Baleka Mbete stimmten 198 Abgeordnete gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Damit bleibt der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident im Amt.

Zuma hat bereits mehrfach Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Bisher allerdings waren die Abstimmungen öffentlich gewesen. Die Opposition hatte vergeblich gehofft, bei der geheimen Abstimmung am Dienstag genügend unzufriedene Abgeordnete aus Zumas Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), auf ihre Seite ziehen zu können. Die Regierungspartei ANC verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit von 249 der 400 Sitze. Mindestens 51 ANC-Abgeordnete stimmten also für den Antrag der Opposition oder enthielten sich.

In einer zweistündigen Aussprache vor dem Votum warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Werte Nelson Mandelas zu verraten. Zuma selbst war nicht anwesend. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), Mmusi Maimane, beschwor Mandelas Vision einer starken Demokratie am Kap. Das Vermächtnis des Gründerpräsidenten des demokatischen Post-Apartheid-Südafrikas stehe heute auf dem Prüfstand, sagte er. Weite Teile der Bevölkerung hätten das Vertrauen in ihre Regierung längst verloren, sagten auch andere Sprecher der Opposition.

Landesweite Proteste gegen Zuma

Die Abstimmung im streng abgesicherten Parlament in Kapstadt wurde von landesweiten Protestkundgebungen begleitet, die schon mehrere Wochen andauern. Politiker, Menschenrechtler und Bürger forderten Zumas Absetzung. Dem 75-Jährigen Zuma werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten.

Die Vorwürfe gegen den Präsidenten wiegen schwer. Es heißt, er habe sich von einer einflussreichen indischstämmigen Industriellenfamilie kaufen lassen, die über Ministerposten ebenso entscheidet wie über Beschaffungsprogramme der Regierung. Zumas Familie habe im Gegenzug davon profitiert - etwa durch lukrative Jobs und Beteiligungen an den Firmen der Familie. Zuma selbst sah darin bisher keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten.

Staatliche Institutionen seien unter Zuma schamlos ausgehöhlt worden, sagt der Vorsitzende der Bürgerrechts-Koalition Future SA, Mavuso Msimang. Auch die Regierungsbilanz Zumas ist mager: Die Wirtschaft schrumpft, die Kreditwürdigkeit wurde auf Ramschniveau herabgestuft. Die Arbeitslosenquote beträgt knapp 28 Prozent.

Die Zukunft von Zuma gilt trotz des gewonnenen Misstrauensvotums nicht als gesichert. Er ist angeschlagen und hat auch innerhalb seines ANC Gegner. Beobachter nehmen an, dass Zuma noch vor dem Jahresende vom Präsidentenamt zurücktreten könnte. Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass er Ende des Jahres bei einer Sitzung des ANC-Führungsgremiums sein Amt als Parteichef niederlegen wird.