Donald Trumps Begnadigung des wegen seiner harten Methoden und seiner rassistischen Praktiken berüchtigten Ex-Sheriffs Joe Arpaio hat massive Kritik ausgelöst. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona twitterte, Arpaio habe illegal Latinos ins Visier genommen. US-Präsident untergrabe mit seinem Schritt "den Anspruch des Respekts der Rechtsstaatlichkeit". Niemand stehe über dem Gesetz, sagte McCain in einer Erklärung. Arpaio habe nie Reue für seine Taten gezeigt.

Deutliche Kritik kam auch von Paul Ryan, dem Sprecher der Republikaner im Senat: "Gesetzeshüter haben eine besondere Verantwortung, jedermanns Recht in den USA zu respektieren. Wir sollten niemandem erlauben, zu glauben, dass diese Begnadigung von dieser Verantwortung enthebt", sagte Ryan in einer Erklärung. Ryans Sprecher Doug Andres fügte hinzu: "Er ist gegen diese Entscheidung." Auch Jeb Bush, Trump-Konkurrent im Wahlkampf und ehemaliger Gouverneur von Florida, stellte sich gegen die Begnadigung.

Auch bei Demokraten, Bürgerrechtsgruppen und Bürgern lateinamerikanischer Herkunft löste die Entscheidung des US-Präsidenten Empörung aus. So sagte etwa der Vorsitzende der texanischen Föderation hispanischer Republikaner, Artemio Muniz, er sei "mehr als angewidert" von der Begnadigung. Trumps Entscheidung rücke Joe Arpaio über das Gesetz, schrieb er auf Twitter. "Konservative, die Rechtsstaatlichkeit behaupten, sind Fake News."

Seit einer gewalttätigen Demonstration von Rassisten in Charlottesville, bei der eine Frau starb, ist in den USA die Debatte um Rassismus wieder aufgeflammt. Mit dem Straferlass vonseiten Trumps sehen Kritiker die letzte Möglichkeit, Arpaio zur Verantwortung zu ziehen, als erloschen an. Der Sheriff war für Hunderte Festnahmen während Razzien gegen Einwanderer verantwortlich, bei welchen auch Familien getrennt wurden.

Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte die Entscheidung als "präsidiale Befürwortung von Rassismus". Die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, Cecillia Wang, sagte: "Trump hat Rechtlosigkeit statt Justiz gewählt, Spaltung statt Einheit, Verletzung statt Heilung. Einmal mehr hat der Präsident illegale, gescheiterte Praktiken gegen Einwanderer befürwortet, die People of Color zum Ziel haben und die von Gerichten niedergeschlagen worden sind."

Der Bürgermeister von Phoenix nannte den Straferlass einen "Schlag in das Gesicht aller Menschen im Maricopa County", vor allem der lateinamerikanischer Herkunft. Arpaio habe sie schikaniert und ihre Bürgerrechte systematisch verletzt. Der Vorgesetzte des Counties, Steve Gallardo, nannte die Entscheidung eine Travestie.

Erste Begnadigung seiner Amtszeit

Die Begnadigung Arpaios ist ungewöhnlich, da sie nur knapp einen Monat nach seiner Verurteilung erfolgt. Arpaio hätte die Haftstrafe im Oktober antreten müssen. Es ist die erste Begnadigung in Trumps Amtszeit. 

Arpaio war von 1992 bis 2016 Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona. In dieser Zeit hatte der heute 85-jährige Republikaner Tausende Latinos bei Razzien und Verkehrskontrollen aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Am Rande von Phoenix richtete er in der glühenden Hitze Arizonas eine Gefängniszeltstadt ein. Die Häftlinge zwang er, rosa Unterwäsche zu tragen – angeblich, weil diese Farbe eine beruhigende Wirkung habe.

Die Mahlzeiten für die Gefangenen kürzte Arpaio auf zwei am Tag, das Essen war stets ohne Pfeffer und Salz, aus finanziellen Gründen, argumentierte er. Unter ihm gab es auch die ersten Chain Gangs – Arbeitstrupps aneinander geketteter Häftlinge – für Frauen und Jugendliche in den USA.

Arpaio hatte Trump im Wahlkampf 2016 nach Kräften unterstützt und wurde auch für ein Regierungsamt gehandelt.