Mit zwei neuen Notstandsdekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weitere 928 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden drei kurdische Medienorganisationen geschlossen. Die Maßnahmen werden in den Notstandsdekreten begründet mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit. 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück, die sie durch frühere Maßnahmen zunächst verloren hatten.

Betroffen von den Entlassungen sind Mitarbeiter bei Militär und Polizei, dem Justiz- und Innenministerium, dem Patentamt sowie zahlreichen weiteren staatlichen Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Universitätsdienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt werden, sind für ungültig erklärt worden.

Insgesamt 150.000 Menschen entlassen oder suspendiert

Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden in der Türkei seitdem mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis. 

Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt. Außerdem sollen 4.000 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, berichtet die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.