Acht Sekunden und zwei trockene Sätze – mehr hat Ayhan Ogan, ein ehemaliges Führungsmitglied der AKP, nicht gebraucht, um eine Welle der Empörung auszulösen. "Wir errichten jetzt einen neuen Staat. Ob ihnen das gefällt oder nicht, Tayyip Erdoğan ist der Gründer und Anführer dieses neuen Staates", sagte der 50-Jährige in einer Livesendung auf CNN Türk. "Wie jetzt?", entgegnete ihm eine sichtlich verblüffte Moderatorin. Wenig später wurde ihr Gast zu einer unbeliebten Berühmtheit in der Türkei.

In sozialen Medien hagelte es Kritik. Zeitungen drehten ihre Schlagzeilen auf den Mann, der die 1923 von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ausgerufene Republik Türkei offenbar bereits abgeschrieben hat. Kemal Kılıçdaroğlu ist der Chef der säkularen Oppositionspartei CHP, die von Atatürk gegründet wurde. Er beschimpfte Ogan als "verdorbenen" Mann und wandte sich dann auch dem Staatspräsidenten zu: "Schuld ist derjenige, der diesem Mann den Mut gibt, so etwas zu sagen." Die AKP reagiert nur ungern auf Kritik der Opposition, um sie nicht aufzuwerten. Als aber auch die rechtsnationalistische MHP, die inzwischen eine Allianz mit der Regierungspartei AKP eingegangen ist, die Aussagen Ogans verurteilte, wurde es ernst. Die Nationalisten forderten Aufklärung von der Führungsspitze. Und sie kam.

"Es gibt nur einen Staat und das ist die Republik Türkei!", stellte Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede klar, ohne dabei Ogan zu erwähnen. Zudem ließ die AKP in einer Pressemitteilung klarstellen, dass Atatürk Held und Staatsgründer der Türkei sei. Die Partei distanzierte sich von Ogan.

Für die AKP ist der Vorfall aber ein Stich ins Herz. Ogan sprach aus, was Gegner der Regierung – Linke, Liberale aber auch zum Teil Nationalisten – der AKP vorwerfen: die Islamisierung des Landes und damit die Abschaffung der säkularen Prinzipien von Staatsgründer Atatürk voranzutreiben. Für Erdoğan wurde der Vorfall zu einem Balanceakt zwischen den verschiedenen Lagern. An solche Kunststücke wird er sich aber gewöhnen müssen. Zumindest bis zum 3. November 2019, dem Tag, an dem in der Türkei ein neuer Präsident gewählt wird.

Erdoğan ist seit seinem Machtantritt 2002 unbesiegt. 15 Jahre hat er darauf hingearbeitet, die Türkei von der parlamentarischen Demokratie weg zu führen und hin zum Präsidialsystem. Ein umstrittenes, aber gewonnenes Verfassungsreferendum hat seinen Traum verwirklicht. Die dadurch gewonnenen neuen Exekutivrechte für das Staatsoberhaupt treten jedoch erst mit der nächsten Präsidentenwahl in vollem Umfang in Kraft. Erdoğan muss also noch eine entscheidende Wahl gewinnen, bevor er der Präsident sein kann, der er immer sein wollte. Es wird die für ihn bedeutendste Wahl seiner politischen Karriere sein. Verliert er sie, ist er politisch erledigt. Warum sollte aber Erdoğan, der erfolgreichste Politiker der vergangenen Jahrzehnte, ausgerechnet jene Wahl verlieren?

Nachwirkungen des Referendums

Erdoğan wird es bei der kommenden Präsidentenwahl nicht auf einen zweiten Wahlgang mit einem Gegenkandidaten der Opposition ankommen lassen wollen, da seine Gegner ihre Stimmen auf einen Kandidaten bündeln könnten. Erdoğan muss also beim ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Wähler überzeugen. Selbst für den erfolgsverwöhnten und kämpferischen Politiker dürfte das zu einer Zitterpartie werden: Seit dem Referendum im April über das Präsidialsystem wittert die Opposition ihre Chance.

Denn das Wahlergebnis hat gezeigt, dass nicht die gesamte Türkei hinter Erdoğan steht. 48,4 Prozent der Wähler waren gegen sein Präsidialsystem – das sind mehr als 23 Millionen Stimmen. In den Metropolen Istanbul und Ankara stimmte die Mehrheit sogar mit Nein – ein Niederlage mit Symbolwirkung. Wähler in urbanen Zentren und an den Küsten, darunter vor allem junge Akademiker, stimmten tendenziell gegen das Präsidialsystem ab.

Zweckbündnis mit Rechtsextremen

Dass das türkische Volk überhaupt in einem Referendum über das Präsidialsystem abstimmen konnte, verdankt Erdoğan Devlet Bahçeli. Der 69-Jährige ist Chef der rechtsnationalistischen Partei MHP, deren Anhänger sich auch als Graue Wölfe bezeichnen. Jahrelang war die MHP, die neben Nationalismus auch Laizismus zu ihren Grundwerten zählt, ein erklärter Feind der islamisch-konservativen AKP. Doch je stärker die Regierung auf nationalistische Parolen setzte, umso näher kamen sich die beiden Parteien. Am Ende verhalfen MHP-Abgeordnete Erdoğan zur Zweidrittelmehrheit im Parlament, die zur Initiierung des Referendums nötig war.