In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller laut einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Die Einberufung des Gremiums sei ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider.

Eine Grand Jury ist ein übliches Instrument für Sonderermittler, um Zeugen zwangsvorzuladen und in größerem Umfang Daten und Informationen zu bekommen. Die Aufgabe der bis zu 23 Geschworenen ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Die Arbeit erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.

Die Einführung eines solchen Gremiums in der Russland-Affäre bedeutet noch nicht, dass eine Anklage im Raum steht. Das Einsetzen einer Grand Jury stelle jedoch eine "bedeutsame Eskalation" dar, sagte der auf nationale Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, "genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen" in der Hand zu haben.

In Virginia arbeitet eine eigene Grand Jury daran, Informationen über den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, zu bekommen. Dieser steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

Der ehemalige FBI-Direktor Mueller ermittelt zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in den USA im vergangenen Jahr. Er wurde im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler eingesetzt. Er untersucht dabei auch mögliche geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau.

Im Fokus der Ermittlungen Muellers sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Trumps Berater agierten. Die Washington Post berichtete vor einigen Wochen, Mueller ermittle auch gegen Trump persönlich. Demnach  untersuche er den Vorwurf, ob der Präsident im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Trump hat die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf vor Anhängern in West Virginia als "totale Erfindung" bezeichnet. Die Russland-Geschichte sei "eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump am Donnerstag. Der Präsident behauptet immer wieder, die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam seien eine Verschwörung der oppositionellen Demokraten, um von ihrer Wahlniederlage abzulenken.

Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung Trump zu schützen. Der von dem demokratischen Senatoren Chris Coons und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.

Nachdem bekannt wurde, dass Mueller eine Grand Jury eingesetzt haben soll, bekräftigte Trumps Anwalt John Dowd, in der Sache werde nicht gegen den Präsidenten persönlich ermittelt. Er habe keine Informationen darüber und keinen Grund, Gegenteiliges zu glauben, schrieb er in einer Mitteilung.

Trumps Sonderberater Ty Cobb sagte dem Wall Street Journal, er sei sich nicht über die Einsetzung einer Grand Jury bewusst. Ein solches Gremium arbeite üblicherweise im Geheimen, sagte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf faire Weise beschleunigten.