Dass Libyen die Seenotrettung vor seiner Küste inzwischen tatsächlich ausüben kann, ist eher unwahrscheinlich. Trotz der großen technischen und finanziellen Hilfe aus Europa ist die libysche Küstenwache nur ungenügend ausgerüstet. Das Land besitzt auch noch keine funktionierende Seenotleitstelle, die Notrufe aufnehmen, Schiffe zur Unfallstelle beordern und vorgeben kann, zu welchem Hafen die Geretteten gebracht werden sollen.

Doch abgesehen von der praktischen Frage existieren auch rechtliche Fesseln: Auf keinen Fall darf Libyens Küstenwache private Schiffe von Rettungsaktionen fernhalten. Im Gegenteil, selbst wenn es eine funktionierende Seenotleitstelle in Tripolis gäbe, wäre Libyen verpflichtet, jene Schiffe, die in unmittelbarer Nähe zu einem Unfallort fahren, mit der Rettung zu beauftragen. Also auch Schiffe von privaten Hilfsorganisationen.

Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates.

Doch müssten die privaten Seenothelfer der Order einer libyschen Seenotleitzentrale gehorchen und die Geretteten zurück nach Libyen bringen? Dieser Fall ist nicht nur hypothetisch, sondern könnte sich in der Tat bald ereignen.

In der Regel soll den Seenotleitzentralen Folge geleistet werden. Doch besteht zugleich die Pflicht, die Schiffbrüchigen zu einem "sicheren Ort" zu bringen, was nicht heißen muss: zum nächsten sicheren Hafen. Das wird oft durcheinandergebracht.

Nach dem Seevölkerrecht sind die Geretteten, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Rechtsgutachten vom 31. Juli 2017 schreibt, nicht in den nächsten Hafen, sondern "innerhalb einer angemessenen Zeit an einen 'sicheren Ort' zu bringen". "Sicher" ist nach dem Recht nur ein Ort, "an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden". In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, "menschenrechtlich überlagert". Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge "sicher" ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.

Die libysche Küstenwache kümmert dies allerdings wenig, denn ihr Land hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und ist auch kein EU-Mitglied und darum nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Europäische Schiffe hingegen können sich dem Verbot nicht entziehen, schon gar nicht Staatsschiffe der Marine oder der Küstenwache. Doch nach überwiegender Rechtsauffassung gelten diese menschenrechtlichen Beschränkungen auch für private Rettungsschiffe aus Europa. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Flüchtlinge an einen "sicheren Ort" zu bringen. Der gescheiterte Staat Libyen ist das nicht.