Die Begeisterung war groß, als das Parlament in Tunis Ende Juli eine umfassende Gesetzesreform zum Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet hatte. Was die Abgeordneten da nach langem Ringen auf den Weg gebracht hatten, enthält eine ganze Reihe wichtiger Änderungen: Vergewaltiger gehen nicht mehr straffrei aus, wenn sie nach der Tat ihre minderjährigen Opfer heiraten, sexuelle Belästigung wird zum Straftatbestand und wenn eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, ihren Scheidungsantrag zurückzieht, wird dadurch nicht mehr automatisch die Strafverfolgung gegen den Ehemann eingestellt.

Ein wichtiger Schritt also, der international viel beachtet wurde und Anlass zur Hoffnung bietet, dass andere arabische Staaten nachziehen. Doch war die Gesetzesreform nicht der erste Modernisierungsschritt, den Tunesien getan hatte.

Denn eigentlich entwickelt sich vieles in Tunesien seit dem Umbruch 2011 sehr positiv. Es gibt freie Wahlen und eine neue Verfassung, die Parteienlandschaft blüht und die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Verbrechen der ehemaligen Diktaturen hält regelmäßig öffentliche Anhörungen ab. Selbst der Tourismus, der erstmals durch die Revolution und dann nochmals 2015 durch mehrere Anschläge eingebrochen war, kommt dieses Jahr vorsichtig wieder in Gang – auch weil sich die Sicherheitslage in Tunesien trotz der Krisen in der Region etwas stabilisiert hat. So konnte Tunesien bis Ende Mai 2017 rund 46 Prozent mehr Touristen verbuchen als im Vergleichszeitraum 2016.

Die Arbeitslosigkeit ist hoch

Wichtig für die junge Demokratie war die politische und gesetzliche Einbindung der islamistischen Ennahda-Partei, die in den Anfangsjahren des Transformationsprozesses sowohl in als auch außerhalb Tunesiens für erbitterte Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Einerseits, weil ihr Gesellschaftsbild dem der etablierten politischen Elite in vielen Dingen diametral gegenübersteht. Andererseits hatte die Übergangsregierung unter Führung der Ennahda viel zu lange die Augen vor extremistischen und gewalttätigen Strömungen unter den Islamisten verschlossen. In der Rückschau wird jedoch deutlich, dass durch die Einbindung der Ennahda eher ihr gemäßigter Flügel gestärkt und so möglicherweise ein ägyptisches Szenario wie mit den Muslimbrüdern verhindert wurde.

Dennoch läuft längst nicht alles rund. Die alten Eliten aus der Zeit von Gewaltherrscher Zine el Abidine Ben Ali üben nach wie vor massiven Einfluss aus – nicht ganz so direkt und offensichtlich wie das Militär am Nil, aber trotzdem effizient, sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Besonders ökonomisch liegt vieles noch im Argen. Der tunesische Dinar hat seit 2011 gegenüber dem Euro rund 50 Prozent an Wert verloren. Das ist zwar fatal für Tunesien, das einige Grundnahrungsmittel sowie Energie importieren muss, könnte für ausländische Investoren aber interessant sein. Doch diese wollen trotz neuem Investitionsgesetz und zahlreichen Anreizen aus Angst vor Korruption und Arbeitskämpfen nicht ins Land kommen.

Die Arbeitslosigkeit liegt stabil auf hohem Niveau bei rund 15 Prozent. Sie trifft vor allem junge, oft gut ausgebildete Leute, bei denen die Quote ungleich höher ist. Es ist jene Generation, die 2011 auf die Straße gegangen ist und den Wandel überhaupt erst angestoßen hat.

Deren Perspektivlosigkeit führt dazu, dass die Revolutionäre zur "Generation No Future" werden, wie es der tunesische Politologe Hamza Meddeb formuliert. Einigen wagemutigen und kreativen Start-up-Gründern stehen so schnell ungleich mehr junge Leute entgegen, die ihr Heil in radikalen Gesinnungen suchen. Nach Schätzungen der UN sind Tunesier mit mehr als 5.000 Personen die größte Gruppe Ausländer, die sich Terrororganisationen im Irak und in Syrien angeschlossen haben.

Tunesiens Zivilgesellschaft bleibt wachsam

Dass Rückschläge dazugehören und Transformationsprozesse selten geradlinig verlaufen, ist zwar eine Binsenweisheit. Dennoch bleibt Tunesien anfällig, in autoritäre Strukturen zurückzufallen. Denn im Schatten des erfolgreichen Frauengesetzes versuchte die Regierung kurz vor der Sommerpause unauffällig auch noch zwei weitere Gesetze durchzudrücken, die zuletzt für heftige Diskussionen sorgten: ein Gesetz, das korrupte Beamten aus der Diktatur vor Strafverfolgung schützen würde, und eines zum Schutz der Sicherheitskräfte, das massive Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit beinhaltet. Aufgehalten hat das die gewohnt wachsame Zivilgesellschaft – auch sie einer der Gründe, warum in Tunesien vieles besser läuft als anderswo in der Region.

Doch nicht nur in Tunesien selbst, auch aus dem Ausland zerren Kräfte an dem 11-Millionen-Einwohner-Staat. Neben der Unterstützung der Demokratisierung geht es dabei immer auch um wirtschaftliche Stabilität und Terrorismusbekämpfung. Doch diese Doktrin hatte schon unter Ben Ali autoritäre Strukturen gestärkt, als dieser seine ausländischen Partner vor die Wahl gestellt hatte: entweder der Terror wie damals im Nachbarland Algerien oder ich. Über Menschenrechtsverletzungen hatten die europäischen Staaten damals geflissentlich hinweggesehen, solange das Land stabil war. Ein Szenario, dass sich angesichts der aktuellen Debatten über Flüchtlingsbewegungen und terroristische Bedrohung in Europa zu leicht wiederholen könnte.

Die Europäische Union äußerte sich mehrfach sehr deutlich zur Lage in Tunesien. Im September 2016 veröffentlichte das EU-Parlament mehrere Dutzend Empfehlungen. Während das Dokument einerseits zum Beispiel den Schutz von sexuellen Minderheiten und andere Menschenrechtsfragen anspricht, verhandelt die EU aktuell auch die Ausweitung eines Freihandelsabkommens mit Tunesien. Dies könnte insbesondere in der Landwirtschaft, einem der wenigen relativ krisenresistenten Sektoren des Landes, zu massiven Umsatzeinbrüchen für die tunesischen Bauern führen.

Angst vor sehr niedriger Wahlbeteiligung

Die Budgethilfen des Internationalen Währungsfonds, ohne die Tunesien bald seinen riesigen Beamtenapparat nicht mehr bezahlen könnte, sind an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt: der Verkleinerung eben jenes Beamtentums, dazu eine Steuerreform und Subventionsabbau. Es sind im Einzelnen durchaus nachvollziehbare Maßnahmen, doch unüberlegt umgesetzt drohen sie die verarmende tunesische Mittelklasse in Windeseile auf die Barrikaden zu bringen und den sozialen Frieden nachhaltig zu gefährden.

Gespannt warten viele Tunesier unterdessen auf die Kommunalwahlen, die am 17. Dezember stattfinden sollen, auf den Tag sieben Jahre nachdem sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid anzündete und damit den sogenannten Arabischen Frühling auslöste. Zum ersten Mal werden die Tunesier dann auf lokaler Ebene frei ihre Vertreter wählen können.

Im besten Fall wird dadurch die Demokratie für eine Mehrheit der Tunesier greifbar und die Revolution im Alltag spürbar. Im schlechtesten fällt die Wahlbeteiligung angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit so gering aus, dass den Abgeordneten jegliche Legitimität abgesprochen wird. Bis Donnerstag hatten die Tunesier Zeit, sich ins Wählerregister eintragen zu lassen. Unter den Erstwählern, die seit den Präsidentschaftswahlen Ende 2014 volljährig geworden sind, hat das nicht einmal ein Drittel getan.