US-Präsident Donald Trump will nicht nur illegale, sondern auch legale Einwanderung erschweren. Er warb für einen Gesetzesentwurf, der die Vergabe von Greencards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, auf etwa 500.000 halbieren soll. Dabei sprach Trump von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Die vorgeschlagenen Änderungen im Einwanderungsrechts der USA sehen vor, dass Greencards nach einem Punktesystem wie beispielsweise in Australien oder Kanada vergeben werden. Mit einem solchen Punktesystem würden Einwanderungswillige bevorzugt, die gebildet sind, Englisch sprechen, finanziell abgesichert sind und auf Grundlage ihrer Leistungen legal ins Land gelassen würden, sagte Trump. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dauerhaft erteilte Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

Nach dem bisherigen System werden die Greencards vor allem an solche Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Außerdem gibt es jedes Jahr eine Lotterie, in der Greencards unter den Teilnehmenden verlost werden. Laut Trump würden so aber viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden", sagte er weiter.

Mit einem kompetenzbasierten Einwanderungssystem sollten die USA wettbewerbsfähiger werden. Die Löhne könnten somit steigen und Arbeitsplätze geschaffen werden, teilte das Weiße Haus mit. Familienzusammenführungen würden dadurch aber erschwert. Bereits im Februar hatten die republikanischen Senatoren David Perdue und Tom Cotton die Änderungen vorgeschlagen. Bei einem gemeinsamen Treffen im Weißen Haus hatte der Präsident das Vorhaben nun öffentlich gelobt. Ein ähnliches Gesetz war im Februar im Senat wegen fehlender mehrheitlicher Zustimmung nicht weiter verfolgt worden. Das Gewicht des Präsidenten hinter einer Neufassung könnte die Debatte nun beeinflussen. Ob ein derartiges Gesetz aber kommt, ist völlig offen.


Die politische Debatte um eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung dauert schon länger an und hat die Amtszeiten mehrerer US-Präsidenten mitbestimmt. Unter dem derzeitigen Präsidenten wurde die US-Politik gegen illegale Einwanderer verschärft. So ging die Regierung beispielsweise unmittelbar nach Trumps Amtsantritt mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vor. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran.