Nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela verurteilt die internationale Gemeinschaft die venezolanische Regierung. Die Mehrzahl der Erklärungen beklagt das undemokratische Wahlverfahren und dass die Rechte der Opposition beschnitten werden. Die internationalen Kritiker gehen davon aus, dass Präsident Maduro rigoros gegen die ihm unliebsame Nationalversammlung und die kritische Generalstaatsanwältin vorgehen wird. Deren "Sabotage", so der Präsident, soll nun beendet, die politische Kontrolle des Landes über alle Gewalten in seiner Hand vereint werden.

Dass sich Venezuela damit immer weiter von demokratischen Standards entfernt, ficht Maduro nicht an. Vielmehr reagiert er auf die internationale Kritik wie gewohnt mit dem Vorwurf, dass ein Umsturz seiner Regierung von außen gefördert werde. Doch der Weg Venezuelas weg von rechtsstaatlichen Prinzipien sollte nicht mit einer internationalen Isolierung des Landes verbunden sein. Angesichts der Bedeutung des Landes in Südamerika können dauerhafte Unruhen in Venezuela unkontrollierbare Folgen haben, auch für seine Nachbarn, vor allem aber für den laufenden Friedensprozess in Kolumbien.

Kuba und die USA als zentrale Akteure

Internationale Vermittlungsversuche wie zuletzt durch den Vatikan sind bislang ohne Erfolg geblieben. Sie bleiben gleichwohl unverzichtbar, um zu vermeiden, dass die Gewalt im Land eskaliert. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Kuba zu, das den Sicherheitsapparat Venezuelas kontrolliert und maßgeblichen Einfluss auf seinen Präsidenten sowie auf die Polizei und das Militär ausübt. Eine Suche nach Ausgleich führt damit unvermeidlich über Havanna, das sich bislang nicht zu einer Vermittlungsrolle durchringen konnte – zu existenziell ist das Land von den Öllieferungen aus Venezuela abhängig.

Ähnliches gilt für die USA. Sie bleiben der wichtigste Abnehmer von Öl aus Venezuela auf dem amerikanischen Kontinent. 20 Prozent der gesamten venezolanischen Exporte verarbeiten sie auf ihrem Territorium in drei Raffinerien, die dem venezolanischen Staatskonzern PdVSA gehören. Diese Ölkooperation hat sich trotz aller politischen Spannungen zwischen beiden Staaten in der vergangenen Dekade gehalten. Wenn heute US-Präsident Donald Trump von weitergehenden Sanktionen gegenüber der venezolanischen Regierung spricht, wird es entscheidend sein, ob er auf den Erdölsektor zugreifen wird oder es bei Maßnahmen gegen einzelne Persönlichkeiten belassen wird.

Sollten sich seine Zwangsmaßnahmen auf das Erdölgeschäft beziehen, könnte das für die venezolanische Wirtschaft weitreichende Folgen haben: Der Staatsbankrott, an dem Venezuela bisher nur knapp vorbeigeschrammt ist, könnte kommen. Das Land könnte seine internationalen Finanzverpflichtungen nicht mehr bedienen. Als Retter könnte dann China mit weiteren Krediten eintreten und der venezolanische Staat müsste Erdölvorkommen an den chinesischen Staat als Sicherheit verpfänden. Eine Pleite in Venezuela könnte auch in Russland Begehrlichkeiten wecken: Die Russen können die amerikanischen Tochter CITGO des venezolanischen Ölkonzern PdVSA kaufen. Auf diese Weise würde Russland auch deren Leitungs- und Verteilungssystem mit über 6.000 Tankstellen in den USA komplett unter seine Kontrolle bekommen.

Schwache Akteure blockieren den Konsens

Doch Sanktionen allein werden die Gewalt in Venezuela nicht beeinflussen können, erst recht nicht, wenn sie einseitig von den USA verhängt werden. Kanäle zur Vermittlung und Schlichtung sind unverzichtbar. Sowohl Regierung als auch Opposition sind bislang unnachgiebig. Obwohl beide Akteure schwach sind, versuchen sie, ihre Interessen ohne Abstriche durchzusetzen und verbauen damit einer Vermittlungslösung den Weg. Ein Hemmnis bleibt der Machtapparat von Präsident Maduro, in dem sich Parteigänger, Familieninteressen und das Militär so eng miteinander verflochten haben, dass sie nur gemeinsam scheitern können.

Dann müssten sie aber Strafverfolgung (etwa wegen Korruption und Amtsmissbrauch) fürchten und sind daher zu keinen Zugeständnissen bereit. An dieser Stelle könnten Verhandlungen ansetzen, um in Zukunft eine gegenwärtig nicht denkbare Regierung der nationalen Einheit zu gründen und damit einen Regimewechsel einzuleiten. Doch in dieser Frage ist wiederum die Opposition uneins und nicht in der Lage, eine gemeinsame Stoßrichtung zu formulieren. Somit blockieren sich die politischen Kräfte des Landes gegenseitig und stehen Vermittlung von außen im Weg. Für eine Verhandlungslösung muss die internationale Gemeinschaft das Gespräch mit – und wohl zunächst weniger zwischen – den Konfliktparteien suchen.

Die Folgen der humanitären Krise

Doch bislang werden selbst einfache Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Land verwehrt. Venezuelas Regierung lehnt bislang internationale Hilfe ab und weigert sich, von einer Notlage zu sprechen. Der Mangel an Lebensmitteln führt zu stundenlangem Schlangestehen und fördert die Auseinandersetzung zwischen den Bürgern, die vom Staatsapparat und seinen Verteilungssystemen begünstigt werden und jenen, die außerhalb der lokalen Komitees stehen, die Lebensmittelpakete verteilen beziehungsweise verkaufen.

Dieses verdeckte System von Lebensmittelkarten fußt auf einem Klientel-System bei staatlichen Zuweisungen und lässt viele Menschen im Land außen vor. Hinzu tritt die katastrophale Lage im Gesundheitssystem, das keine Versorgung der Bevölkerung mehr sicherstellen kann. Damit ist die Bevölkerung auf eigene Initiativen angewiesen, um sich mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. So ist der kleine Grenzverkehr zum Nachbarn Kolumbien eine Option, um an dringend benötigte Güter heranzukommen. Über den Schwarzmarkthandel kommen diese Güter zu horrenden Preisen nach Venezuela, ohne dass sie die Situation dort wirklich erleichtern.

Die internationale Gemeinschaft bleibt gefordert

Trotz der (Selbst-)Isolierung Venezuelas muss die internationale Gemeinschaft sich aktiv um die Zukunft dieses Öllandes kümmern. Zu bedeutsam ist sein wirtschaftliches und politisches Gewicht für die Region und darüber hinaus. Die Abwehrhaltung des Präsidenten und sein nationalistischer Duktus folgen dem inneren Machtgleichgewicht und einem seit Jahren etablierten Narrativ.

Nachbarstaaten wie Brasilien, das zwar gerade selbst von Krisen geplagt wird, aber auch Unterstützerländer von Präsident Maduro wie Ecuador und Bolivien müssen sich zusammenfinden, um eine geeignete Form des Dialogs mit den venezolanischen Konfliktparteien zu finden. Ohne Kuba und die USA wird das kaum erfolgreich sein. Wenn Präsident Trump den Annähungsprozess der USA an Kuba weiter zurückdreht, ist das auch schlecht für die Zukunft Venezuelas.