Die neue Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hat in ihrer ersten regulären Sitzung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag des Obersten Gerichtshofs des Landes. Ortega Díaz war in der jüngsten Vergangenheit zu einer scharfen Kritikerin von Präsident Nicolás Maduro geworden.

Die von Maduro initiierte und international kritisierte Versammlung hat 545 Mitglieder und ist mit allen Vollmachten ausgestattet und steht über dem Parlament, das von der Opposition kontrolliert wird. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich jedoch fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression.

Ortega Díaz will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der Verfassungsgebenden Versammlung nicht, sagte sie. Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab nicht an, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war. Sie sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".

Die Armee in Venezuela hatte am Samstagmorgen die oberste Anklagebehörde des Landes in Caracas umstellt. "Ich prangere diesen Akt der Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an", erklärte Ortega Díaz auf Twitter. Auf vom Pressebüro der Behörde veröffentlichten Fotos waren Militäreinheiten an den Eingängen des Gebäudes und in der Umgebung zu sehen.

Ortega Díaz ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Zunächst hatte die seit 2007 amtierende Generalstaatsanwältin auf Seiten des Präsidenten gestanden, sich aber im Laufe der seit Monaten in Venezuela andauernden Proteste gegen ihn gewandt.

Mit mehreren rechtlichen Beschwerden versuchte sie vergeblich, die seit Freitag tagende Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zu verhindern. Auch die Rechtmäßigkeit der am 30. Juli vollzogenen Wahl zu der Versammlung wird von ihrer Behörde angefochten. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hatte am Freitag gewarnt, ihr Leben sei in Gefahr.

Maduro hatte Luisa Ortega Díaz wegen ihrer Kritik als Komplizin der Opposition dargestellt; führende Sozialisten forderten ihre Absetzung. Sie stand lange treu an der Seite Maduros, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin auf, als sie die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof öffentlich kritisierte. Auf ihren Druck hin wurde das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation: Sie kritisierte den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen, als Putsch gegen die Verfassung, die noch eine Gewaltenteilung vorsieht.

Heftige Kritik aus den Nachbarländern

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos verurteilte das neue Gremium und die Absetzung von Ortega Díaz. Ihre Entlassung sei der "erste diktatorische Akt einer illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung", schrieb er auf Twitter. Damit verschärft Santos deutlich den Ton gegenüber seinem Amtskollegen Maduro.

Der lateinamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur hat als Reaktion auf die Einsetzung der Verfassungsgebenden Versammlung und deren Entscheidung, Ortega Díaz zu entlassen, Venezuelas Mitgliedschaft dauerhaft ausgesetzt. Das beschlossen die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bei einer Sondersitzung in Brasilien.

Der Schritt kommt einem Ausschluss aus dem Staatenbund gleich, eine formelle Kündigung der Mitgliedschaft ist in den Verträgen über Mercosur nicht vorgesehen. Venezuelas Mitgliedschaft war schon 2016 vorübergehend suspendiert worden – mit der Begründung, dass die Regierung Maduro gegen demokratische Grundprinzipien verstoße.

Versammlung kann zwei Jahre tätig sein

Die Verfassungsgebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht die Versammlung über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt. Die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung beschlossen einstimmig, "bis zu zwei Jahre" zu tagen. Sie waren am Samstag mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismusprojekts, in das Parlamentsgebäude eingezogen.

Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Die Opposition wirft Maduro vor, mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten an sich reißen zu wollen.

Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet.