Am Freitag wird in Caracas voraussichtlich erstmals die am Sonntag gewählte Verfassungsgebende Versammlung zusammenkommen. Sie soll ein neues Grundgesetz für das sozialistische Land erarbeiten. Die Opposition wirft dem Präsidenten Nicolás Maduro vor, die  Wahl der Delegierten manipuliert zu haben, um durch das Gremium unter Ausschaltung der Oppositionsmehrheit im Parlament die Demokratie in Venezuela weiter auszuhöhlen und eine Diktatur zu errichten. Fragen an Claudia Zilla, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe Amerika leitet.

ZEIT ONLINE: Frau Zilla, warum ist die Verfassungsgebende Versammlung für Maduro so wichtig?

Claudia Zilla: Maduro verfolgt damit drei Ziele. Erstens ist die Versammlung eine Mobilisierungs- und Hoffnungsquelle für seine Anhängerschaft. Maduro lässt sie glauben, dass die neue Verfassung alle Probleme des Landes lösen wird. Zweitens verleiht die Wahl, mit der die Delegierten bestimmt wurden, seinem Regime eine demokratische Fassade – auch wenn die Abstimmung nicht demokratisch ablief. Drittens verschafft sich Maduro mit der Versammlung eine weitere regierungsfreundliche Institution, die über den anderen Verfassungsorganen steht. 

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für die Opposition?

Zilla: Die Versammlung ist eine übermächtige Institution – und wird aller Voraussicht nach als verlängerter Arm der Regierung agieren. Mit ihrer Hilfe wird Maduro versuchen, die Opposition, die im Parlament die klare Mehrheit hält, aber auch die Generalstaatsanwältin politisch zu neutralisieren. Es ist denkbar, dass die Versammlung das Parlament auflösen und die Generalstaatsanwältin entlassen wird (die gegen Maduro vorgehen will, die Red.). Das hat Maduro in Reden schon rhetorisch vorbereitet. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Versammlung sich nicht nur mit einer neuen Verfassung befassen, sondern auch als Ersatzparlament auftreten wird. Dafür spricht auch, dass es im selben Gebäude tagen wird wie die Nationalversammlung.

ZEIT ONLINE: Der Protest gegen die Regierung wird immer stärker. Wer unterstützt Maduro überhaupt noch?

Zilla: Es gibt noch immer einen harten Kern in der Bevölkerung, der zum Präsidenten steht. Diese Menschen glauben weiterhin an ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, wie es von Maduros Vorgänger Hugo Chávez begonnen wurde. Viele haben von diesem Programm profitiert und fühlten sich durch den Chávismus politisch einbezogen. Auch meinen sie einen Imperialismus zu erkennen, der kleine Länder klein zu halten versucht, und gegen den man aufbegehren muss. Diese Menschen machen fremde Mächte und die Opposition für die Situation in Venezuela verantwortlich. Aber das ist längst nicht mehr die Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Chávez wollte den Ölreichtum gerechter verteilen, durch mehr Sozialhilfe, mehr Ausgaben für die Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Damit war er relativ erfolgreich. Warum konnte Maduro das nicht fortführen?


Zilla:
Maduro hat wegen des niedrigen Ölpreises weniger finanzielle Mittel, seine Politik wird von der Opposition herausgefordert. Deshalb setzt er auf staatliche Gewalt. Der Weg zur Autokratie hat in Venezuela aber nicht nur wirtschaftliche Gründe. Das Autoritäre war von Beginn an Bestandteil der sozialistischen Regierung, schon unter Chávez.

ZEIT ONLINE: Lässt sich der Konflikt noch friedlich lösen? 

Zilla: Ja, die Möglichkeit besteht immer. Allerdings werden Regierung und Opposition das wohl nicht alleine schaffen. Als Vermittler kommen die USA und Kuba in Frage. Die US-Regierung könnte für die Opposition verhandeln, Kuba für Maduro. Problematisch ist dabei, dass Donald Trump die US-Politik gegenüber Kuba verschärft hat. Das macht den Prozess komplizierter.

ZEIT ONLINE: Warum gerade Kuba und die USA?