Die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela will Befürworter der US-Sanktionen gegen das südamerikanische Land wegen "Verrats" vor Gericht bringen. Darauf verständigte sich das Gremium, in dem Regierungsanhänger dominieren. 

Vergangene Woche hatten die USA ihre Maßnahmen gegen die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro verschärft. Der venezolanische Präsident bezeichnete dies als illegal; er sagte, die USA wollten sein Land in die Pleite treiben.

Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nicht nur gegen Maduro und weitere Amtsträger, sondern verbieten auch den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen, was etwa dem staatlichen Ölkonzern PDVSA schadet. Die US-Regierung begründet ihr verschärftes Vorgehen mit der zunehmenden Autokratisierung des Landes; sie kritisierte Maduros hartes Vorgehen gegen Oppositionelle sowie die Wahl einer linientreuen verfassunggebenden Versammlung, die dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzog. Viele andere Länder und internationale Organisationen hatten das ebenfalls als undemokratisch kritisiert.

Erst am Vortag hatte die abgesetzte Generalstaatsanwältin und politische Hoffnungsträgerin Luisa Ortega Díaz dem Präsidenten vorgeworfen, Attentäter auf sie angesetzt zu haben.

Opposition: Maduro isoliert Venezuela

Führende Oppositionelle kritisierten, Maduro schneide das südamerikanische Land von der Welt ab. "Die Regierung will Streitigkeiten provozieren, sie will sich mit den USA streiten – wie Kuba", sagte der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges. Damit wolle der Staatschef von seiner schlechten Regierungsführung ablenken, die für die politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich sei.

"Der einzige Verantwortliche für die Probleme des Landes heißt Nicolás Maduro", sagte Borges weiter. "Seit vier Jahren hält er alle Macht in seinen Händen, er verfügt über Notstandsdekrete und das Ergebnis ist, dass Firmen schließen und in andere Länder abwandern. Die Venezolaner suchen im Müll nach Lebensmitteln. Die Menschen sterben, weil es keine Medikamente gibt."

Politische Gefangene entlassen

In Venezuela tobt seit Monaten ein harter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. Zudem leidet die Bevölkerung unter einer immensen Inflation sowie Engpässen bei Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das ölreiche Land ist seit der Kongresswahl 2015 in einer politischen Krise. 

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden in den vergangenen zwei Wochen 66 politische Gefangene freigelassen. Wie ein Sprecher sagte, befinden sich nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation derzeit noch 590 Menschen aus politischen Gründen in Haft.