Die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat nun auch offiziell das Parlament des Landes entmachtet. Sie werde die Aufgaben des Kongresses übernehmen, teilte die Versammlung mit. Die Delegierten billigten einstimmig ein Dekret, mit dem die Versammlung Gesetzgebungsvollmachten für Fragen der Sicherheit und Souveränität des Landes erhält.

Ziel der Maßnahme ist laut dem Dekret die "Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung der Wirtschaft". Zuvor hatte sich die Führung des Parlaments geweigert, der Verfassungsgebenden Versammlung Gefolgschaft zu schwören. Anfang des Monats hatte die Versammlung sich durch ein Dekret über alle anderen Institutionen des Landes gestellt. Sie besetzte das Gebäude des Parlaments und ließ keine Abgeordneten mehr hinein. Bereits im April hatte das Oberste Gericht Venezuelas dem Parlament seine Aufgaben entzogen und auf sich selbst übertragen, die Entmachtung jedoch wenige Tage später wieder revidiert.

Nun droht den Abgeordneten die Entziehung der Immunität. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ermöglichen. Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 wird der Kongress von der Opposition kontrolliert. Damals hatte ein Bündnis aus etwa 20 Parteien eine Zweidrittelmehrheit gewonnen.

Ende Juni wurde dann die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Opposition betrachtet die Wahl als unrechtmäßig. Die Wahl der 545, fast ausschließlich regierungstreuen Mitglieder der Versammlung wurde von massiven Betrugsvorwürfen begleitet und von der Opposition boykottiert. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt, darunter Kanada und Mexiko. Die US-Regierung hatte nach der Wahl der umstrittenen Versammlung Sanktionen gegen Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Dem sozialistischen Staatschef wird vorgeworfen, das Land zur Diktatur umbauen zu wollen.

Als erste Amtshandlung hatte das die Versammlung die Generalstaatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, abgesetzt. Sie lebt derzeit versteckt und hat angegeben, um ihr Leben zu fürchten. Der Geheimdienst durchsuchte ihr Haus und ließ die Immunität ihres Mannes, des Abgeordneten Germán Ferrer, aufgehoben. Ferrer war Abgeordneter der regierenden Sozialisten, verließ aber wegen Maduros Politik die Fraktion. Nun wirft ihm das Regierungslager vor, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerkes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland überwiesen zu haben.

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung Maduro mehr als 120 Menschen. Maduro hatte seine Gegner dafür verantwortlich gemacht. Die Haftstrafen für Terrorismus und "Vaterlandsverrat" sollen auf 50 Jahre hochgesetzt werden.

Angesichts der Krise im Land und Furcht vor einer Staatspleite verliert die Landeswährung rasant an Wert. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Freitag bei 15.500 Bolivar für einen US-Dollar. Noch im Juli lag der Kurs bei 10.000 Bolivar für einen Dollar. Venezuela wies zuvor schon die höchste Inflation weltweit auf. Schon in Kürze droht dem Land der Staatsbankrott. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen –  auch für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln.