Die USA haben beschlossen, 3.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Verteidigungsminister James Mattis sagte, einige der zusätzlichen Kräfte seien bereits auf dem Weg. Vor vier Wochen hatte US-Präsident Donald Trump entgegen seiner Wahlkampfversprechen zugesagt, sich stärker am Hindukusch zu engagieren.

Derzeit sind etwa 11.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Einsatz ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA. Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich mit dem Erstarken der Taliban sowie eines IS-Ablegers zuletzt wieder deutlich verschlechtert. Nach Militärangaben kontrollieren die Aufständischen gut ein Zehntel des Landes; weitere knapp 30 Prozent gelten als umkämpft. Die USA fliegen in Afghanistan Luftangriffe, sind mit Spezialkräften vor Ort und stellen Ausbilder im Rahmen der Nato-Mission.

Rekord-Etat für das Militär

Unterdessen genehmigte der US-Senat mit deutlicher Mehrheit von 89 zu 8 Stimmen einen neuen Verteidigungshaushalt in Höhe von 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) für das kommende Haushaltsjahr. Davon sind 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs vorgesehen und weitere 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien. 

Doch bis das Geld fließen kann, muss noch eine Hürde genommen werden: Die Abgeordneten müssen zunächst einen Deal ausarbeiten, der bestehende Finanzdeckel auf den Bundesbehörden anhebt. Der Kongress hat zuvor zwar bereits einmal die Ausgabenbeschränkung anheben können, doch hochrangige Militärs fordern deren komplette Abschaffung.

Milliarden für Abwehr nordkoreanischer Raketen

Im Etat enthalten sind unter anderem 8,5 Milliarden Dollar dafür vorgesehen, die Raketenabwehr des Landes als Reaktion auf Drohungen aus Nordkorea auszubauen. Zudem werden 10,6 Milliarden Dollar für 94 Militärflugzeuge bereitgestellt – zwei Dutzend mehr als Trump angefordert hatte. Ebenfalls vorgesehen sind 25 Milliarden Dollar für 13 Schiffen, fünf mehr als die US-Regierung eigentlich eingeplant hatte. Trumps Vorschlag an den Kongress hatte ursprünglich 603 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und 65 Milliarden für Auslandsoperationen umfasst. Den Vorschlag von Verteidigungsminister Mattis, ab 2021 mehrere Militärstützpunkte in den USA zu schließen, lehnten Repräsentantenhaus und Senat ab.

Der Republikaner John McCain versuchte bei der Diskussion in der Kongresskammer den Konflikt über Soldaten zu lösen, die als Transgender leben. Trump hatte das Pentagon im August angewiesen, in Zukunft keine Transgendermenschen mehr ins Militär aufzunehmen. 

Trump wünscht sich Militärparade zum 4. Juli

Trump äußerte darüber hinaus den Wunsch, in Washington eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli durchzuführen. Auf die Idee hat ihn offenbar die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag gebracht, die er bei seinem Parisbesuch im Sommer beobachtet hatte. Diese habe ihm sehr gefallen; sie sei eine "gewaltige Sache" für Frankreich und den Geist des Landes gewesen, sagte er bei Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in New York. 

"Es war eine der größten Paraden, die ich je gesehen habe", erinnerte sich Trump. An der Pennsylvania Avenue in Washington wolle er so etwas künftig auch veranstalten, um die militärische Stärke seines Landes zu zeigen: "Wir müssen es versuchen und sie (die französische Parade) toppen." Er habe Stabschef John Kelly aufgefordert, das Vorhaben möglicherweise schon für das kommende Jahr zu prüfen.  

In Washington werden bereits einige Militärparaden abgehalten, beispielsweise am Memorial Day Ende Mai und am 4. Juli. Bei den patriotischen Umzügen sind aber typischerweise eher spezielle Blasorchester und Uniformierte zu sehen. Eine große Zurschaustellung militärischer Fahrzeuge, darunter etwa Panzer und Kampfjets, gibt es bisher nicht.

Müller warnt USA vor Kürzung der UN-Beiträge

Unterdessen appellierte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller an die USA, ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen trotz steigender Militärausgaben nicht zu kürzen. "Wenn Trump ernst macht, wird das dramatische Auswirkungen haben", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Wenn die Menschen in den UN-Flüchtlingscamps nichts mehr zu essen haben und die Kinder sterben, werden sich Hunderttausende nach Europa aufmachen und der Migrationsdruck wird wieder zunehmen."

Um den Menschen zu helfen, die von Krieg, Vertreibung, Flucht und Naturkatastrophen betroffen sind, wären 20 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, sagte Müller. Dies sei weniger als die 50 Milliarden Dollar, die die USA zusätzlich fürs Militär ausgeben wollen. Trump hatte die UN mehrfach für vermeintliche Bürokratie und Verschwendung kritisiert und Kürzungen der US-Beiträge angedroht.