Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem vorgesehenen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter Gelder nach Brüssel zu überweisen. Die EU erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen hielten, sagte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Welt am Sonntag. Großbritannien müsse seine finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis zum Jahr 2023 weitere Zahlungen leisten.

Oettinger betonte, Großbritannien habe sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. Dies sei im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt worden.

"Diese Festlegung wurde einstimmig und mit Zustimmung der britischen Regierung unter David Cameron im Jahr 2013 beschlossen", sagte Oettinger. Es handele sich um ein rechtlich bindendes Regelwerk, das beispielsweise im Bereich der Struktur- und Agrarpolitik die Basis für die Planungen von Millionen Landwirten und Kommunen bilde.

Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag

Oettinger bekräftigte zugleich, dass es ohne eine "weitgehende Klärung der Grundsatzfragen" – wie die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Austritt, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit und der künftige Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – keine Handelsabkommen mit London geben werde: "Das ist glasklar. Wir haben in dieser Frage keinen Spielraum und werden nicht wackeln."

Die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als einer der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen zwischen London und Brüssel. EU-Schätzungen zufolge könnte sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Donnerstag nach Abschluss der dritten Gesprächsrunde in Brüssel beklagt, dass sich Großbritannien an manche über die EU eingegangenen Verpflichtungen nach dem Austritt nicht mehr halten wolle. In den bislang von der britischen Regierung vorgelegten Verhandlungspapieren ist von den finanziellen Verpflichtungen, die beim Brexit fällig werden, an keiner Stelle die Rede.