Einige Abgeordnete lachten, als Brexit-Minister David Davis am Donnerstagnachmittag die Debatte um das wohl wichtigste Gesetz zum rechtlichen Rahmen für den Brexit eröffnete: die "European Union (Withdrawal) Bill". Das Gesetz stellt die Regierung von Theresa May vor eine Bewährungsprobe. Wird es verabschiedet, würden zum Zeitpunkt des EU-Austritts Zehntausende EU-Verordnungen in britisches Recht überführt werden. Das soll für rechtliche Kontinuität sorgen.

Was die Kritiker alarmiert: Minister sollen die Möglichkeit erhalten, einzelne Gesetze zu ändern und zu streichen – ohne Zustimmung des Parlaments. Dabei beruft sich die Regierung auf sogenannte Henry VIII-Klauseln aus dem 16. Jahrhundert. Sie erlauben es dem Monarchen oder dessen Vertreter, in diesem Fall die Regierung, Gesetze ohne Einbeziehung des Parlaments zu erlassen, zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische SNP kündigten bereits an, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Am späten Montagabend soll zum ersten Mal darüber abgestimmt werden.

Der Kritik vorauseilend erklärte Davis, die Abgeordneten würden am Ende der Brexit-Verhandlungen über das endgültige Abkommen mit der EU abstimmen können. Erst danach würden Minister die ins britische Recht übernommenen EU-Verordnungen durchleuchten. Ihre weitreichenden Befugnisse seien notwendig, da ansonsten "ein reibungsloser und ordentlicher Austritt" aus der EU "unmöglich" sei. Einige Abgeordnete lachten.

Weiterhin verteidigte Davis die Entscheidung der Regierung, die EU-Grundrechtecharta nicht in britisches Recht zu übertragen. Auch dieser Punkt brachte ihm Kritik. Die Charta sei "überflüssig", da sie nur Rechte wiederhole, die an anderer Stelle gesetzlich gesetzlich gewährleistet würden, sagt Davis. Der konservative Abgeordnete und frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve widersprach. Er erklärte, die individuellen Bürgerrechte würden damit geschwächt. Das Gesetz sei "eine ungewöhnliche Monstrosität".

Auch Konservative kritisieren den Entwurf

Der Labour-Politiker und Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer wies Davis darauf hin, er selbst habe sich auf die Charta berufen, als er sich vor einigen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt habe. Starmer erklärte, seine Partei könne das Gesetz nicht unterstützen, weil man der britischen Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen könne. Noch nie habe ein Gesetz so weitreichende Befugnisse gegeben. "Das ist ein noch nie dagewesener Griff nach der Macht."

Daraufhin ging Davis in die Defensive. Er warf Labour einen "zynischen Versuch" vor, den Brexit zu verzögern. "Das britische Volk wird Labour nicht verzeihen, wenn sie den Prozess, mit dem wir die Europäische Union verlassen, verzögern oder zerstören." Abgeordnete riefen dazwischen, der "Speaker" des Unterhauses, John Bercow, musste oft einschreiten.

Dabei kritisieren auch Konservative den Gesetzesentwurf. Der ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke sagte, er werde gegen das Gesetz stimmen, falls die Regierung nicht ausreichend auf die Einwände der Kritiker eingehe. Die EU-freundliche, konservative Abgeordnete Nicky Morgan sagte, die "wahren Saboteure des Brexit" seien diejenigen, die sich dagegen sträubten, dem Parlament beim Brexit ein Mitspracherecht zu geben.

Tories könnten politisch unliebsame Rechte streichen

Labour befürchtet, dass die konservative Regierung ohne parlamentarische Übersicht willkürlich Gesetze entfernen könnte, die ihrer politischen Linie widersprechen. Denkbar seien Einschnitte beim Arbeitnehmerschutz. Daher hatte die Parteiführung ihre Abgeordneten angewiesen, gegen das Gesetz zu stimmen. "Labour respektiert die demokratische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen voll und ganz", heißt es in einer Erklärung der Partei. "Aber als Demokraten können wir nicht für ein Gesetz stimmen, das – bliebe es unverändert – der Regierung ermöglichen würde, Befugnisse vom Parlament an sich zu reißen, um um Arbeitnehmerrechte zu streichen und den Schutz für Verbraucher und die Umwelt zu verringern." Die Gesetzesänderungen, die Labour vorschlagen wird, dürften über das Wochenende bekannt werden.

Tatsächlich haben führende euroskeptische Tories mehrfach erkennen lassen, dass sie den Brexit dazu nutzen möchten, um britische Unternehmen von den angeblich geschäftsschädigenden Auflagen der EU zu befreien. Auch von einigen Ministern hat man solche Äußerungen gehört. Die Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) befürchtet zudem, dass die Regierung Umweltschutzgesetze streichen könnte. Auch sie kritisiert das Vorhaben der Regierung als "undemokratisch".

Tim Bale, Politologie-Professor am Queen-Mary-College der University of London, findet die Pläne der Regierung ebenfalls problematisch. Er glaubt nicht an den "Griff nach der Macht" als vorrangiges Ziel. Vielmehr solle das Gesetz zweckmäßig sein. "Aber die Folgen der Art und Weise, wie sie das machen möchten, sind ziemlich ernst." Die Regierung habe vor, mit "nicht-legislativen Methoden" die Gesetzgebung zu verändern. Mit anderen Worten: Die Regierung habe vor, sich selbst Befugnisse einzuräumen, die eigentlich der Legislative zustehen sollten, also den Abgeordneten.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Regierung bereits bei der ersten Abstimmung am Montag unterliegen wird. Bei den Abstimmungen über eventuelle Änderungen könnten sich jedoch mehrere konservative Abgeordnete auf die Seite der Opposition schlagen – so viel war bereits am Donnerstag absehbar. 

Schulterschluss mit Labour käme einer Machtübergabe gleich

Das würde Premierministerin Theresa May in Bedrängnis bringen. Sie hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren und ist nun auf die zehn Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, eine radikal-konservative Regionalpartei aus Nordirland. Ihre Regierung verfügt damit nur über eine "technische Mehrheit" von 13 Abgeordneten. Bereits sieben Abgeordnete aus ihre eigenen Reihen könnten Änderungsanträgen der Opposition zum Erfolg verhelfen.

Wie ernst die Regierung die drohende Niederlage im Parlament nimmt, war am Wochenende zu sehen: Kabinettschef Damian Green warnte potenzielle Abweichler davor, dass ein Schulterschluss mit Labour einer Übergabe der Macht an Labour-Chef Jeremy Corbyn gleichkäme. Theresa May warnte davor, dass das Land beim Brexit "von einer Klippe stürzen" könnte, sollten die Abgeordneten das Gesetz nicht unterstützen.

"Die Regierung wird eine Prozedur finden müssen, die dem Unterhaus mehr Mitsprache gewährt bei den Anpassungen, die sie vornehmen möchten", sagt Tim Bale, der Politologe. Einen Sturz der Regierung hält er im Moment nicht für sehr wahrscheinlich. "Der Regierung wird es wohl möglich sein, sich in dieser Sache auf Kompromisse einzulassen – auch wenn das zeitaufwendig und ziemlich störend sein dürfte."