Die US-Regierung hat Daca beendet, das Schutzprogramm für Migranten, die als Kinder ohne Papiere in die USA eingereist waren. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden. Ab sofort werde das Heimatschutzministerium keinen neuen Antrag mehr prüfen. Stattdessen soll das Programm Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits den Schutzstatus genießen – sogenannte Dreamer – sollen für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin soll der Kongress eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen finden. Gibt es keinen Kompromiss, gelten die Betroffenen mit Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis in den USA als illegal.

Kurz nach der Verkündung durch Session verteidigte US-Präsident Donald Trump die Entscheidung in einer schriftlichen Mitteilung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heißt es darin. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten und versprach "minimale Verwerfungen". Weiterhin räumte Trump "amerikanischen Arbeitern" eine höhere Priorität ein. "Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern", schrieb Trump. "Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben", fügte der US-Präsident hinzu.

Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, schützt minderjährige Einwanderer vor einer Abschiebung und bot ihnen die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und zu arbeiten. Es wurde 2012 per Exekutiverlass von der Vorgängerregierung unter Barack Obama verabschiedet. Rund 800.000 junge Menschen profitieren davon. Für eine Aufnahme in das Programm mussten die Antragssteller mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gekommen und zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre gewesen sein. Außerdem müssen sie sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben. Viele sind in den USA groß geworden und kennen keine andere Heimat. Ihre Aufenthaltserlaubnisse werden mit der Aufkündigung des Programms nicht sofort annuliert, sondern nicht mehr erneuert. Ein ranghoher Beamter des Heimatschutzministeriums sagte, die Betroffenen könnten dann abgeschoben werden – allerdings gebe es derzeit keinen Plan, sie speziell ins Visier zu nehmen.

Viele Republikaner wollten Daca behalten

Unter den Republikanern herrscht Uneinigkeit über Daca. Texas und neun andere US-Bundesstaaten hatten von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Sie drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Auf der anderen Seite forderte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Trump in der vergangenen Woche auf, das Programm noch nicht zu beenden und den Abgeordneten mehr Zeit für eine Lösung zu geben. Zahlreiche weitere Abgeordnete schlossen sich der Forderung an. "Wir Amerikaner machen Kinder nicht juristisch für die Taten ihrer Eltern verantwortlich", sagte der republikanische Senator aus Oklahoma, James Lankford. Die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen aus Florida twitterte, Trump habe den Dreamers monatelang erzählt, wie sehr ihm ihr Schicksal am Herzen liege. Nun schlage er ihnen die Tür vor der Nase zu. Auch zahlreiche US-Konzernchefs forderten Trump auf, an der Daca-Regelung festzuhalten.

Die Entscheidung, Daca zu beenden, hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in einem Tweet angekündigt. "Kongress, macht euch bereit, euren Job zu tun – DACA!", twitterte der erklärte Einwanderungsgegner. Das Interesse amerikanischer Bürger werde an erster Stelle stehen, schrieb Trump weiterhin. "Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht länger vergessen sein."

Demokraten und Bürgerrechtler kündigen Widerstand an

Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Der demokratische US-Senator für Delaware, Tom Carper, kündigte an, Daca verteidigen zu wollen. Die Entscheidung sei "grausam und sinnlos", schrieb er auf Twitter. Der demokratische Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, sicherte allen Dreamers seiner Stadt zu, bleiben zu können: "Ihr seid willkommen in Chicago. Das ist euer Zuhause, ihr müsst euch keine Sorgen machen", sagte er. Seine Stadt werde eine "Trump-freie Zone" sein. "Ich will, dass ihr zur Schule kommt und mehr noch, dass ihr eure Träume verfolgt."

Auch Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen haben Widerstand angekündigt. "Wir werden zurückschlagen", twitterte die von Migranten geführte Jugendorganisation United We Dream nach Verkündung der Entscheidung. "Wir sind hier, um zu bleiben."

Einwanderungspolitik - »Träumer« bangen um ihre Zukunft in den USA Mit dem "Dreamers"-Dekret von Barack Obama wurden bisher 800.000 Kinder von illegal Eingewanderten vor der Deportation geschützt, nachdem sie einen Großteil ihrer Kindheit in den USA verbrachten. Das Programm hat US-Präsident Trump nun gestoppt. © Foto: Joe Penney/Reuters