In den USA formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz minderjähriger Einwanderer zu beenden. 15 Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington, D.C., reichten Klage dagegen ein.

Der Schritt wurde vom Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson, bekannt gegeben. Trumps Vorgehen führe zu "einer dunklen Zeit für unser Land", sagte er. Der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman, sagte auf einer Pressekonferenz, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Neben Washington und D.C. sowie New York gehören zu den Klägern Massachusetts, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Iowa, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia.

US-Justizminister Jeff Sessions hatte am Dienstag mitgeteilt, Trump werde das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, in sechs Monaten beenden. Er wolle so dem Kongress Zeit geben, eine andere gesetzliche Lösung für Einwanderer zu finden.

Das Programm sieht vor, dass all diejenigen, die im Alter von unter 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA eingewandert sind, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten können. Von dem Programm sind rund 800.000 Menschen betroffen. Sie werden Dreamers (zu deutsch: Träumer) genannt, weil sie von Obama den Amerikanischen Traum geschenkt bekommen hatten: Statt abgeschoben zu werden, bekamen sie die Möglichkeit, legal eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre zu erhalten, mit Option auf Verlängerung.

Trump hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr angekündigt, dass er Daca sofort einstellen werde. Doch sind drei Viertel seiner Wähler und 80 Prozent aller Republikaner einer Umfrage zufolge dafür, die sogenannten Dreamers nicht abzuschieben. 

Wird Trump seine Entscheidung überdenken?

Schließlich sagte Trump im Januar, Daca sei "ein sehr, sehr schwieriges Thema für mich". Auch seine jüngste Entscheidung ist offenbar noch nicht endgültig: In der Nacht zum Mittwoch kündigte Trump an, er könnte den Stopp des Programms überdenken. Auf Twitter schrieb er, der Kongress habe nun Zeit, Daca auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich "nochmal mit der Frage befassen".

In den USA zählen die Dreamers zu den Lieblingseinwandern: Fast alle wuchsen zweisprachig auf und genossen als Erste in der Familie eine exzellente Ausbildung an US-Schulen und Hochschulen. 91 Prozent der Daca-Empfänger arbeiten einer Studie des Politologen Tom K. Wang zufolge, viele studieren nebenbei. Das Programm zu beenden, würde die US-Wirtschaft im nächsten Jahrzehnt demnach 460 Milliarden US-Dollar (387 Milliarden Euro) kosten.