Die EU kann man ein Glückskind nennen, dem das Schicksal gnädig gestimmt ist. Auch wenn der Union vieles misslingt, bekommt sie immer wieder eine neue Chance, es besser zu machen. Als Kommissionschef Jean–Claude Juncker letzte Woche seine State of the Union-Rede hielt, da blitzte etwas von diesem unverschämten Glück auf. "Wir spüren wieder Wind in den Segeln", sagte Juncker. Er hätte im Rückblick auf das vergangene Jahr auch sagen können: "Wir sind noch einmal davongekommen!"

Nun hat die Union nicht nur unverschämtes Glück, sondern auch die Chance, etwas ganz entscheidend zu gestalten, das das Leben der Europäer zunehmend prägen wird: die Digitalisierung. In Junckers Rede war sie ein zentrales Thema. "Wir müssen unsere Bürger im digitalen Zeitalter besser schützen. (…) Cyberangriffe können für die Stabilität der Demokratie und der Wirtschaft gefährlicher sein als Kanonen und Panzer."

Digitalisierung und Europa, das ergibt auf den ersten Blick ein ziemlich deprimierendes Bild. Mit wenigen Ausnahmen wie SAP spielen europäische Firmen in der Soft- und Hardwarebranche keine relevante Rolle. Google, Microsoft, Cisco, Huawei oder Apple haben Quasi-Monopolstellung. Die Europäer sind in dieser Branche arg ins Hintertreffen geraten. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Europas Chance kann nicht in der Stärke seiner Softwareindustrie liegen, weil es die im globalen Vergleich schlicht nicht gibt. Europas Chance liegt in seiner regulatorischen Kraft, verbindliche Regeln und Standards zu setzen.

Enisa wird aufgestockt

Das ist eine Fähigkeit, die in verschiedenen Bereichen der Digitalisierung gefragt ist. Die Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Überwachung durch die amerikanischen Geheimdienste haben klargemacht, welcher Missbrauch im Netz betrieben werden kann, entsprechend groß ist der Wunsch, davor geschützt zu werden. Die EU hat mit der Datenschutzgrundverordnung einen wichtigen Schritt getan, um die Privatsphäre im Netz zu schützen. 2016 hat sie die Richtlinie für die Netz- und Informationssicherheit (NIS) verabschiedet. Sie schreibt ein Mindestsicherheitsniveau für digitale Technologien, Netze und Dienste in allen Mitgliedstaaten vor.

Am Dienstag nun wird die Kommission ein umfangreiches Paket zur Digitalisierung vorstellen. Der Rat wird es Ende September beim sogenannten Digitalisierungsgipfel im estnischen Tallinn besprechen. Die Kommission will die bereits bestehende Agentur für Netzsicherheit (Enisa) zur einer europäischen Datensicherheitsbehörde ausbauen. Dafür soll die bisher recht bescheiden ausgestattete Agentur finanziell und personell aufgestockt werden. Enisa wird in Zukunft den Mitgliedstaaten helfen, die NIS-Richtlinie umzusetzen sowie Sicherheitsübungen durchführen. Die Agentur soll außerdem beim angestrebten europaweiten Zertifizierungsverfahren für IT-Produkte eine koordinierende Rolle spielen.

Das vorgeschlagene Paket zur Digitalisierung soll die EU also schrittweise zu einem relevanten Akteur in der digitalen Welt machen. Bis dahin ist es noch ein weiter und  schwieriger Weg. Die EU wird bei allem Regulierungsbedarf zum Beispiel darauf achten müssen, dass emsige Juristen kreative Softwareingenieure nicht mit Paragrafen ersticken. Doch das Entscheidende ist: Bei der Digitalisierung gibt es eine Marktlücke für die EU. Die Kommission hat das erkannt.