Heute vor einer Woche schrieb Viktor Orbán einen Brief nach Brüssel. In seinem zweiseitigen persönlichen Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission ging es dem ungarischen Ministerpräsidenten um eines: Geld. Er bat die EU um mehr als 400 Millionen Euro als Entschädigung dafür, dass sein Land ein Grenzsystem aufgebaut hat, das Geflüchtete abwehrt. Orbáns Argument, um sein Verlangen zu begründen, lautete: Solidarität. Die übrigen EU-Länder sollten Ungarn doch bitte unterstützen.

Solidarität, das ist ein großes Wort. Sich gegenseitig zu helfen, ist für das Funktionieren einer Gemeinschaft unerlässlich. Das funktioniert im Kleinen, wenn sich beispielsweise Nachbarn eines Dorfes unterstützen. Der eine passt mal auf die Kinder des anderen auf. Und wenn es im Nachbarhaus brennt, bietet man den Mitmenschen einen Platz in den eigenen vier Wänden an.

Solidarität kann auch im Großen funktionieren: Wenn ein Staat wegen eines Naturunglücks, eines Krieges oder der Unterbringung vieler geflüchteter Menschen Schwierigkeiten hat, helfen die anderen. Ein Vorteil der EU ist, dass das im EU-Recht verankert ist. Das Problem an Viktor Orbán und Ungarn ist jedoch, dass er den Begriff der Solidarität für seine egoistische, unsolidarische Politik missbraucht. Denn anders als er behauptet, hat sich Ungarn keineswegs seit Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 in irgendeiner Form solidarisch verhalten.

Die Mehrheit zählt

Seit Orbán seinen Staatsumbau vor sieben Jahren begann, ist Ungarn das Mitglied der EU, für das sich jeder überzeugte Europäer am meisten schämen muss – unter anderem weil das Land Geflüchtete nicht gemäß der Menschenrechtscharta der EU behandelt und seine Nachbarstaaten nicht unterstützen will. Wäre die EU ein kleines Dorf mit nur 28 Häusern, Orbáns Ungarn wäre der egoistischste und unsolidarischste Mitbewohner der ganzen Nachbarschaft: der Typ, der anderen erst die Hilfe untersagt, sich einen teuren Zaun in den Garten zimmert und danach bei den anderen dafür Geld verlangt.

Genau vor diesem Hintergrund konnte der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil zu den Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 nicht anders urteilen: Das Gericht schmetterte Ungarns Klage, die von der Slowakei kopiert und von Polen unterstützt wurde, ab. Die Kläger hatten sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen aus den im Sommer 2015 überforderten Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien starkgemacht. Das Urteil war erwartbar, da rein juristisch im Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Sachverhalt definiert ist. Politisch ist der Urteilsspruch jedoch aus drei Gründen beachtenswert.

Erstens räumt der Rechtsspruch am Beispiel eines wichtigen Themas mit einer Unart der europäischen Politik auf – dem unbedingten Streben nach einstimmigen Entscheidungen. Einstimmigkeit ist zwar gut, aber seit der Erneuerung des EU-Rechts durch den Vertrag von Lissabon keine Voraussetzung für alle europäischen Entscheidungen mehr. Im aktuellen Fall hatten die Slowakei, Ungarn sowie die Tschechische Republik und Rumänien gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa gestimmt: 4 von 28 Mitgliedstaaten, die keine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Das Europa der Zukunft sollte sich daran gewöhnen, im Ministerrat wie im aktuellen Fall mit Mehrheit, aber nicht einstimmig zu entscheiden. Das Urteil ermutigt dazu.