Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, ob Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Um 9.30 Uhr wird das Urteil verkündet. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Die Entscheidung war gegen den Willen der beiden Länder sowie Rumäniens und Tschechiens gefallen. Den Beschwerden aus Ungarn und der Slowakei werden nur geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich ein wichtiger EU-Gutachter zuletzt ablehnend geäußert hatte.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, war wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinander geraten. Zuletzt präsentierte Orbán der Brüsseler Behörde eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Die EU-Kommission lehnte dies ab.

Der Fraktionschef der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warb für Kompromissbereitschaft. "Ich finde es wichtig, dass Viktor Orbán jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist", sagte Weber dem Münchner Merkur. Gleichzeitig verstehe er aber, dass Orbán für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordere. Die EU-Kommission dürfe so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.