EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung des Euro in der gesamten Europäischen Union ausgesprochen. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte Juncker in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch der Schengenraum, in dem Grenzkontrollen zwischen Staaten abgeschafft wurden, solle auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.

Junckers Vorschläge sind politisch heikel. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Zu den EU-Staaten, die den Euro nicht nutzen, gehören vor allem wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten wie Ungarn, Polen oder Rumänien. Doch besonders die Beziehungen der EU zu Polen und Ungarn waren in den vergangenen Monaten sehr angespannt. Polen wurde vorgeworfen, seinen Rechtsstaat auszuhöhlen. Ungarn stand vor allem in der Kritik, da sich das Land weigerte, Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen

EU-Beitritt der Türkei "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen

In seiner Rede stellte Juncker auch eine Vergrößerung der EU in Aussicht. Eine Mitgliedschaft der Türkei schloss der Kommissionspräsident jedoch "auf absehbare Zeit" aus. Die Türkei entferne sich "mit Riesenschritten von der Rechtsstaatlichkeit". Mit Blick auf die Maßnahmen gegen die Oppositionsmedien im Land sagte Juncker, Journalisten gehörten in Redaktionen und nicht ins Gefängnis. 

Juncker ging auch auf die Forderungen nach einem eigenen europäischen Finanzminister ein. Der französische Präsident Macron etwa plädiert seit seiner Wahl im Mai für einen Umbau der Währungsunion mit eigenem Finanzminister und Haushalt. Eine mögliche Änderung der Europäischen Verträge erwähnte Juncker in seiner Rede zwar nicht, sagte aber: "Wir brauchen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister." Dafür will Juncker, dass künftig ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird. Bislang wird dieser separat gewählt. In der neu geschaffenen Position soll die Koordinierung aller Finanzinstrumente der EU gebündelt werden. Im EU-Haushalt soll außerdem ein eigenes Budget für die Eurozone entstehen. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie wirtschaftlich auf die Euro-Einführung vorzubereiten. Jedes EU-Land, das den Euro einführen wolle, solle das auch tun können, sagte Juncker.

Drei Grundsätze sollen laut Juncker die Zukunft der EU bestimmen: Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Dafür versprach Juncker unter anderem den Aufbau einer europäischen Arbeitsagentur, um faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu garantieren. Außerdem ermahnte er die Mitgliedstaaten, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren. Der Kommissionspräsident appellierte zudem an die Staaten, gemeinsam an der Errichtung einer Europäischen Sozialunion zu arbeiten. Gemeinsame soziale Standards könnten helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.