Die spanische Polizei hat weitere 2,5 Millionen Stimmzettel für das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beschlagnahmt. Nach Polizeiangaben wurden außerdem vier Millionen Briefumschläge konfisziert. Die Polizisten beschlagnahmten erstmals auch 100 Wahlurnen, die in einer Halle in der katalanischen Stadt Igualada lagerten. Laut Angaben der Firma, der die Lagerhalle gehört, waren die Urnen für eine Wahl beim Fußballverein FC Barcelona gedacht gewesen.

Die katalanische Regionalregierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien am kommenden Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2.700 Wahllokale einrichten.

Kataloniens Regionalpolizei äußert Vorbehalte

Die spanische Zentralregierung hatte zuvor von der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra gefordert, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei zudem angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag abzusperren.

Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch äußerten die Regionalpolizisten aber Vorbehalte gegen diese Forderung. Die Umsetzung des Dekrets könnte womöglich unerwünschte Folgen haben, schrieb die katalanische Polizei auf Twitter. Diese beträfen die Sicherheit der Bürger und das ihrer Ansicht nach vorhersehbare Risiko, dass die öffentliche Ordnung gestört werde. 

Sorge um mögliche Konflikte am Tag der Abstimmung

Nach dem Treffen sagte Sicherheitsstaatssekretär José Nieto, man werde am Sonntag mit "absoluter Entschlossenheit" handeln und "alle Mittel einsetzen", um die Abhaltung des Referendums zu verhindern. Man werde aber nicht gegen jene Menschen vorgehen, die "ihre Empfindungen ausdrücken" wollen. Das sei legitim.   

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau äußerte sich besorgt zum Vorgehen der Zentralregierung.  "Auch wenn ich keine Separatistin bin, bin ich durch das repressive Vorgehen der spanischen Regierung zur Verhinderung der Volksabstimmung besorgt", sagte sie. Angesichts der Weigerung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu suchen, könne die katalanische Frage nicht mehr als rein spanische Angelegenheit angesehen werden. Der Streit habe eine europäische Dimension erreicht.

Was am Sonntag in Katalonien tatsächlich passieren wird, wagt in Spanien kaum jemand vorauszusagen. Der rechtskonservative Rajoy versicherte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit vielen Aktionen versuchen die Zentralregierung und die Justiz, die Befragung zu verhindern.

Bei Dutzenden von Razzien beschlagnahmte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil vergangene Woche bereits rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate. 14 separatistische Politiker und Beamte wurden in Gewahrsam genommen.

Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Die Regierung will die katalanische Regionalpolizei den staatlichen Sicherheitskräften unterstellen, darunter auch die in Katalonien weithin ungeliebte Guardia Civil.