Aus dem Ausland betrachtet muss es einem sonderbar vorkommen, einen solchen Satz zu lesen. Aber die Schweiz, deren Rentensystem einst weltweit als Vorbild gefeiert und vielfach kopiert wurde, ist drauf und dran, eben dieses an die Wand zu fahren. Nicht heute, sondern in ein paar Jahren. 2031 ist der sogenannte AHV-Fonds, die staatliche Existenzsicherung und damit die wichtigste der drei Schweizer Vorsorgesäulen, pleite. Wenn nichts geschieht.

Aber danach sieht es momentan nicht aus. Im Gegenteil. Das Land hat ein Problem mit seiner Zukunft. Denn am Sonntag lehnte eine Mehrheit der stimmberechtigten Schweizer, 52,7 Prozent, eine umfassende Reform der Altersvorsorge ab. Sie sah vor, das Rentenalter für Frauen zu erhöhen, die ausbezahlten Renten aus den Pensionskassen leicht zu kürzen und dafür allen Neurentnern jedes Jahr zusätzlich einen Zuschuss von 70 Franken zu bezahlen.

Nun war die Vorlage sicherlich kein Geniestreich, sie hatte, wie alle solchen Reformprojekte, die erst im Parlament und dann noch vor dem Volk bestehen müssen, ihre Fehler. Da waren diese 70 Franken, die eher ein Zückerchen denn ein versicherungsmathematisches Argument waren. Da war aber auch das unangetastete Rentenalter für Männer, das wiederum keiner demographischen Prognose standhält. Die Zahlen zeigen, die Schweizer müssten eigentlich bis 67, wenn nicht gar bis 70 arbeiten, damit das System langfristig trägt.

Es sollte eine umfassende Gesamtüberholung sein

Aber eben: Rentenreformen sind in erster Linie politische Projekte, sie müssen eine Mehrheit finden. Und so war die Idee von Sozialminister Alain Berset, einem Sozialdemokraten, eigentlich recht clever: Er wollte nicht die einzelnen Säulen separat reformieren, wie das seine Vorgänger versucht hatten. Nein, er setzte auf ein umfassende Gesamtüberholung.

Entsprechend groß ist jetzt der Schaden. Die Jungen werden weiterhin für die Alten bürgen, weil innerhalb der Pensionskassen eine systemwidrige Umverteilung zwischen den Generationen stattfindet, die Frauen werden weiterhin lediglich bis 64 arbeiten müssen – und der AHV-Fonds droht auszutrocknen.

Seit 1995 hat die Schweiz ihre Altersvorsorge nicht mehr grundsätzlich überholt. Sämtliche Vorlagen sind entweder bereits im Parlament oder spätestens in der Volksabstimmung gescheitert. Und auch nach diesem Abstimmungssonntag ist völlig unklar, wie eine künftige Reform gelingen kann. Denn sowohl die rechten Parteien, als auch linke Splittergruppen, die in einer unheiligen Allianz gegen die Vorlage kämpften, reklamieren nun den Sieg für sich: Arbeitgebervertreter und FDP-Politiker fordern nun eine Reform ohne Rentenzuschuss, während das Nein für die Linken eine klare Absage an ein höheres Rentenalter für Frauen ist.

Auch die Unternehmenssteuerreform ist gescheitert

Es ist nicht die erste Reform, die dieses Jahr in der Schweiz vor dem Volk scheiterte. Im Frühjahr war es die Linke, welche den geplanten Umbau der Unternehmenssteuern kippte. Auch damals ging es um viel. Konkret um das Geschäftsmodell der Schweiz. Also die Frage, wie das Land weiterhin attraktiv für ausländische Unternehmen sein kann. Denn die OECD, die EU, die G20 akzeptierten nicht länger, dass ausländische Holding-Gesellschaften auf Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften, viel weniger Steuern bezahlen müssen als auf Gewinne, die sie in der Schweiz einfahren.

Erst die Unternehmenssteuern, jetzt die Altersvorsorge. Es scheint, als gelänge es der Schweizer Politik nicht mehr, in den großen Fragen mehrheitsfähige Vorlagen zu gestalten. In beiden Fällen waren sich alle einig, beziehungsweise wussten, es muss etwas passieren. Geschehen ist schließlich – nichts. Die viel beschworene Kompromiss- und Konsenskultur, sie ist zur Worthülse verkommen.

Für das Rentensystem heißt das: Es drohen radikale Maßnahmen. Die ultralinke Partei der Arbeit will das ganze Vorsorgesystem kippen und mit einer umfassenden Volkspension ersetzen; eine entsprechende Volksinitiative liegt bereits in der Schublade. Die Rechte hingegen liebäugelt insgeheim mit einer perversen Ausblutungsstrategie. Wenn der AHV-Fonds erst einmal leer ist, so die Idee, wird sich schnell eine Mehrheit finden, die für Leistungskürzungen und ein höheres Rentenalter stimmt.

Und wenn nicht? Dann bleibt die Sanierung per Notrecht. Schöne Aussichten.