Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien leitet die spanische Zentralregierung weitere Schritte ein, um die Abstimmung zu verhindern. Die regionale Polizei sei angewiesen worden, ab Freitag die Kontrolle über alle Wahllokale zu übernehmen, sagte ein Regierungssprecher. "Wir können heute bestätigen, dass es kein erfolgreiches Referendum in Katalonien geben wird."

Das Unabhängigkeitsvotum soll am 1. Oktober stattfinden. Die Regierung in Madrid lehnt die Abstimmung in der wirtschaftlich starken Region als verfassungswidrig ab. Bislang lässt sich die katalanische Regionalregierung aber nicht davon abbringen, die Abstimmung durchzuführen. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei, hieß es von der Regionalregierung in Barcelona.

Damit verschärft sich die politische Krise wegen der Unabhängigkeitsforderungen in Katalonien. Am Wochenende waren alle regionalen Polizeieinheiten der Befehlsgewalt des Innenministeriums in Madrid unterstellt worden.

In einem weiteren Schritt hat das Innenministerium angeordnet, die Polizeibeamten sollten alle Personalien von jenen Beamten aufnehmen, die als Wahlhelfer auftreten. Es wird vermutet, dass Schulen und andere Verwaltungsgebäude als Wahllokale dienen werden.

Razzien, Festnahmen und Proteste

In Madrid hat Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits mehrfach versichert, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit zahlreichen Aktionen versuchen seine Regierung und die Justiz seit Wochen, die Befragung zu verhindern. Am Montag durchsuchte die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil rund 30 der insgesamt über 700 Gemeinden Kataloniens , die das Referendum unterstützen, wie Medien berichteten.

Bei zahlreichen Razzien in der vergangenen Woche hatte die Guardia Civil  14 separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam genommen. Zudem waren rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt worden. Aus Protest dagegen gehen seit Tagen Tausende Menschen in Katalonien auf die Straßen.