In Barcelona hat die spanische Militärpolizei Ministerien der katalanischen Regionalregierung durchsucht und mehrere Politiker festgenommen. Die Zeitung El País berichtet von insgesamt 14 Festnahmen. Darunter befindet sich der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové. Er gilt als engster Mitarbeiter des Vizeregierungschefs Oriol Junqueras und war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober zuständig.

Junqueras twitterte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte sei ohne richterlichen Beschluss erfolgt. Auch der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal. Er rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen und warf der spanischen Regierung vor, über die Region "de facto den Ausnahmezustand" verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont.

Zentralregierung hält Referendum für illegal

Die Katalanen sollen am 1. Oktober in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region entscheiden. Die Zentralregierung in Madrid hält das für illegal. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte von einem "intolerablen Akt des Ungehorsams" gesprochen. Auch das spanische Verfassungsgericht erklärte das beschlossene Referendumsgesetz für verfassungswidrig. Gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen, leitete die spanische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen ein.

Die Durchsuchungen der Guardia Civil betrafen vor allem die Büros der Abteilungen für Wirtschaft, Außenpolitik und der katalanischen Regionalregierung. Dies teilte die Behörde selbst mit und bestätigte damit entsprechende Berichte mehrerer spanischer Medien. Auch die Filiale eines privaten Postunternehmens in Katalonien sollen die spanischen Behörden durchsucht haben. Polizisten hatten in den Büros der Firma nach Wahlunterlagen und Stimmzetteln für das Unabhängigkeitsreferendum gesucht.

Die spanische Polizei geht seit Tagen gegen die Vorbereitungen der Volksbefragung vor. So wurden bereits mehr als eine Million Plakate, Informationsmaterial über das Referendum und Werbematerial beschlagnahmt.

"Raus mit der spanischen Polizei"

Kurz nach Bekanntwerden der jüngsten Polizeiaktion versammelten sich Hunderte Menschen vor Gebäuden der Regionalbehörden und protestierten mit Rufen wie "Raus mit der spanischen Polizei" und "No pasarán" – "Sie werden nicht durchkommen!" – gegen die Festnahmen. Einige Demonstranten stellten sich der Polizei in den Weg.

Der Außenminister der Regionalregierung, Raül Romeva, sprach von einem "Ausnahmezustand" und forderte die EU zum Handeln auf. Vor Journalisten sagte er, die Regionalregierung halte an dem Referendum fest. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, twitterte, es sei ein "demokratischer Skandal", dass Einrichtungen der Regionalregierung durchsucht und Mandatsträger aus politischen Gründen festgenommen würden.

Katalonien - Proteste gegen Durchsuchungen Die spanische Polizei hat ein privates Postunternehmen in Katalonien durchsucht. Die Polizisten suchten nach Wahlunterlagen und Stimmzetteln für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. © Foto: Albert Gea/Reuters

Katalonien im Nordosten Spaniens ist die wirtschaftlich stärkste Region des Landes. Die Regionalwahlen 2015 hatten separatistische Parteien gewonnen. Der Sieg wurde von ihnen als "Mandat zur Unabhängigkeit" gewertet.