Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat einmal mehr Nazi-Vorwürfe gegen führende deutsche Politiker erhoben und von der EU eine rasche Entscheidung darüber gefordert, ob sie den Beitrittsprozess mit der Türkei weiterführen möchte oder nicht. "Trefft diese Entscheidung so bald wie möglich", forderte er: "Sagt es wie ein Mann." Strategisches Ziel seines Landes sei weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU.

Zugleich sagte Erdoğan vor AKP-Funktionären: "Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus." Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Herausforderer von der SPD, Martin Schulz, mit Namen zu nennen, sagte er: "Bei den Wahlkämpfen habt ihr darum gewetteifert, diese Bezeichnung zu verdienen, das liegt klar auf der Hand." Direkt als Nazis schmähte er keinen Politiker. Seiner Ansicht nach gehe ihr Verhalten aber in diese Richtung: "Ich sage nicht, Sie sind ein Nazi, ein Faschist. Ich erkläre nur den Vorgang."

Merkel und Schulz haben sich beide für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, zuletzt am Sonntag beim TV-Duell zur Bundestagswahl. Im Falle ihres Wahlsiegs will die Kanzlerin schon im Oktober beim EU-Gipfel die künftigen Beziehungen zur Türkei und ein mögliches Ende der EU-Beitrittsverhandlungen thematisieren. Die Bundeskanzlerin ist seit jeher gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Schulz hat angekündigt, sein Ziel sei es, die seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

"Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten"

Erdoğan kritisierte, dass sein Land so häufig Thema in Deutschland und im Bundestagswahlkampf sei: "Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdoğan. Was hat Erdoğan euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten." Die in der Bundesrepublik lebenden Türken forderte er einmal mehr auf, ihre Stimmen "ja nicht den Türkeifeinden" zu geben. So hatte er in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.

Gleichzeitig bemühten sich Vertreter der politischen Führung in Ankara, den Streit mit Deutschland zu entschärfen. Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin sagte in einem Gespräch mit deutschen Journalisten im Präsidentenpalast: "Beide Seiten sollten Schritte unternehmen, die Spannungen zu deeskalieren. Aber wir werden uns keinen Drohungen beugen."

Empört wies Kalin Vorwürfe zurück, wonach in der Türkei unter Terrorvorwürfen inhaftierte Deutsche von Erdoğan als Faustpfand missbraucht werden können. Der Sprecher verwies darauf, dass es sich bei den Inhaftierungen um Angelegenheiten der unabhängigen Justiz handele – und nicht um solche des türkischen Staatschefs.

Die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von Bundesbürgern in der Türkei hat zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara geführt. Unter anderem sitzen der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft. Nachdem in der vergangenen Woche wieder zwei Deutsche mit dem Hinweis auf eine angebliche Unterstützung einer Terrororganisation verhaftet worden waren, hatte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei erweitert. Es warnt Türkei-Touristen nun vor willkürlichen Festnahmen auch in Urlaubsgebieten. Kalin kritisierte, dass Deutschland Anhängern der Gülen-Bewegung, die die Regierung in Ankara für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht, und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Schutz biete. Beide Organisationen bedrohten die "nationale Sicherheit" der Türkei.

"Wir sind kein Schurkenstaat"

Auch Vizeministerpräsident Mehmet Şimşek, der für Wirtschaft zuständig ist, warb um Entspannung auf beiden Seiten. "Wir sind jetzt in einem Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik", sagte er. "Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen Dialog."

Şimşek und Kalin sagten, Deutsche in der Türkei hätten nichts zu befürchten, solange sie sich an die Gesetze hielten. "Deutsche Korrespondenten sind sicher, deutsche Bürger sind sicher, deutsche Investoren sind sicher", sagte Şimşek. Solange Bundesbürger keine Verbindungen zu Terrorgruppen unterhielten, hätten sie keinen Grund zur Sorge. "Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat."