Die türkische Führung hat die Türkei-Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz beim TV-Duell zurückgewiesen. Dass die deutsche Politik sich "dem Populismus und der Ausgrenzung" beuge, schüre Diskriminierung und Rassismus, schrieb der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, auf Twitter. Merkel und Schulz hätten die grundsätzlichen Probleme Deutschlands und Europas ignoriert und stattdessen Erdoğan und die Türkei angegriffen, das sei Ausdruck der Kurzsichtigkeit in Europa. Kalin nannte es bezeichnend, dass sich weder Merkel noch Schulz zu wachsendem Rassismus geäußert hätten.

"Wir hoffen, dass diese problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat", schrieb Kalin weiter. Er fügte hinzu, dass er auf verbesserte Beziehungen zu Deutschland hoffe. Der türkische Minister für die Beziehungen zur Europäischen Union, Ömer Celik, warf  Merkel und Schulz vor: "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus".

Bundesregierung: Keine Entscheidung mehr vor der Bundestagswahl

Schulz hatte am Sonntagabend beim TV-Duell gesagt, er wolle sich als Kanzler bei den EU-Partnern für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. Merkel plädierte dafür, die Beitrittshilfen für die Türkei einzufrieren. In einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei sie sich am Freitag aber noch sicher gewesen, die Gespräche nicht abzubrechen. Die Kanzlerin kündigte an, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um die Freilassung der aus politischen Gründen in dem Land inhaftierten Deutschen zu erreichen.


"Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten", sagte Merkel. "Wir sind einig: keine Vorbeitrittshilfen. Und die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar", fügte die Kanzlerin hinzu.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl in drei Wochen keine Entscheidung mehr auf EU-Ebene geben werde, da die EU-Verhandlungen ohnehin ruhten und es vor der Wahl keinen EU-Gipfel mehr gebe. Im Oktober werde man dann beraten, ob man auch die Beitrittsverhandlungen beenden sollte. Dies könne aber nur einstimmig in der EU beschlossen werden. Er warnte vor den Folgen einer Spaltung der EU.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die Entscheidung nur von den Mitgliedstaaten getroffen werden könne. Zugleich wiederholte er ein Zitat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in der vergangenen Woche gesagt hatte: "Die Türkei bewegt sich in Riesenschritten weg von Europa, und das macht einen EU-Beitritt der Türkei unmöglich."