Ungarn wird trotz des Flüchtlingsurteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) keine Migranten aufnehmen. Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, "denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben – und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán im Staatsrundfunk. "Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt."

Der rechts-konservative Ministerpräsident sagte, dass er sich von anderen EU-Staaten nichts vorschreiben lassen wolle. "Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden."

Orbán wies Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten und aus der EU-Kommission zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu koppeln. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orbán.

Das höchste EU-Gericht hatte Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen Migranten entsprechend dem im Ministerrat beschlossenen Verteilungsschlüssel aufnehmen.