Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst beendet. Präsident Donald Trump und der Kongress haben sich auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember geeinigt, wie Trump mitteilte. Damit werde ein sogenannter government shutdown vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen. Der Republikaner Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten. Dagegen waren Trumps Parteifreunde und Finanzminister Steven Mnuchin für eine längere Frist, wie eine mit dem Gesprächsverlauf vertraute Person sagte.

Der Präsident sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall würde die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gefährden, die Märkte beeinflussen, der US-Wirtschaft schaden und möglicherweise eine Rezession auslösen.

Das Repräsentantenhaus billigte außerdem rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Harvey. Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen. Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet. Eine Anhebung des Limits müsse deshalb einige Tage vor dem bisher angestrebten 29. September erfolgen.