Die spanische Zentralregierung ruft die katalanischen Bürger zu zivilem Ungehorsam gegenüber der Regionalregierung auf. Sobald die Regierung in Madrid die politische Kontrolle in Barcelona übernehme, hoffe er, dass die Katalanen alle möglichen Anweisungen der Regionalregierung ignorierten, sagte Spaniens Außenminister Alfonso Dastis am Sonntag der BBC.

Die Regierung in Madrid werde in der Folge selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen. Die Regionalregierung in Barcelona sei dann schließlich nicht mehr befugt, Weisungen an die Bevölkerung zu geben, sagte Dastis weiter.

Die katalanische Regionalregierung will sich den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid geschlossen entgegenstellen. Ein Regierungssprecher sagte, "alle Szenarien" seien als Antwort auf Madrids Vorgehen denkbar. Notwendig seien nun "Entscheidungen mit der größtmöglichen Einheit".

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hatte bereits zuvor die von Madrid angeordnete Entmachtung seiner Regierung als den "schlimmsten Angriff" seit der Franco-Diktatur bezeichnet. Er warf der Zentralregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy Rechtsbruch vor. Für die kommende Woche hatte Puigdemont eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments angekündigt.

Eine halbe Million Menschen protestierten

Am Samstagabend gingen in Barcelona fast eine halbe Million Menschen aus Protest auf die Straße. Puigdemont lief an der Spitze des Demonstrationszugs. Die Protestierenden schwenkten katalanische Fahnen, viele von ihnen riefen in Sprechchören "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Eine ihrer Hauptforderungen war die Freilassung der "beiden Jordis". Gemeint sind damit Jordi Sánchez, der Chef der Katalanischen Nationalversammlung, und Jordi Cuixart, der Leiter der Kulturvereinigung Omnium Cultural. Beide wurden am vergangenen Montag wegen "aufrührerischen Verhaltens" in Madrid festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Opposition und EU stehen hinter Rajoy

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag, nach einer Krisensitzung seines Kabinetts, die baldige Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt. Damit kommt erstmals seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978 deren Artikel 155 zur Anwendung.

Dieser erlaubt es, der Region Katalonien die Autonomierechte zu entziehen, und die Region der Zentralverwaltung zu unterstellen. Außerdem ist die Zentralregierung in Madrid befugt, die direkte Kontrolle über die Mossos d'Esquadra, die katalanische Polizei, sowie über die öffentlichen Medien der halbautonomen Region zu übernehmen. Der spanischen Regierung zufolge wolle man aber nicht die Autonomie Kataloniens vollständig beschneiden, sondern nur so lange die Geschäfte dort übernehmen, bis eine neue katalanische Regierung gewählt sei. 

Rajoy bat den spanischen Senat, Puigdemont und alle anderen Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Ämter zu entheben. Er rief den Senat zudem auf, ihm die Kompetenzen für die Auflösung des katalanischen Parlaments zuzubilligen. Der Senat könnte bereits in den kommenden Tagen über die Forderungen abstimmen. Rajoys rechtskonservative Volkspartei hat in der Parlamentskammer die Mehrheit, zudem hat er die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten und der liberalen Ciudadanos.

Strafantrag gegen Puigdemont wird vorbereitet

Puigdemont droht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region die sofortige Inhaftierung. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am späten Samstagabend Berichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen den Regierungschef wegen Rebellion vorbereitet – für den Fall, dass der Politiker in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Die Führung Kataloniens strebt seit Längerem die Unabhängigkeit der Region an. Am 1. Oktober hielt sie ein Unabhängigkeitsreferendum ab, obwohl das Oberste Gericht es zuvor als verfassungswidrig erklärt hatte. Etwa 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit, allerdings nahm weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil. Die spanische Zentralpolizei war zum Teil gewaltsam gegen Wähler vorgegangen. Die EU unterstützt ein vereintes Spanien. Kein anderes Land hat sich hinter die katalanischen Separatisten gestellt.