Eigentlich hätten sich die Abgeordneten in London diese Woche weiter mit dem wichtigsten Gesetz befassen sollen, das den Weg für den Brexit bereiten soll: mit dem EU-Austrittsgesetz. Doch nun hat die Regierung die Debatte bereits zum zweiten Mal verschoben. Sie wird wohl frühestens Mitte November beginnen.

Andrea Leadsom, die als Leader of the House of Commons den Sitzungsverlauf festlegt, erklärte, dass sich die Regierung "aus Respekt gegenüber dem Unterhaus" erst noch ausführlicher mit dem Gesetzentwurf beschäftigen müsse, bevor die Abgeordneten weiter darüber debattieren könnten. Die Abgeordneten hätten mehr als 300 Änderungsvorschläge und Vorschläge für 54 neue Artikel eingebracht, sagte Leadsom, die nun alle geprüft werden müssten. Daran sei "überhaupt nichts seltsam", versicherte die Politikerin.

Zuvor hatte die Regierung wissen lassen, es handele sich technisch gesehen gar nicht um eine Verzögerung: Schließlich habe es noch keinen festen Termin für die Debatte gegeben. Tatsächlich war erwartet worden, dass der wichtige Gesetzentwurf dem Unterhaus direkt nach den Parteitagen der beiden großen Parteien vorgelegt würde. Das war vor zwei Wochen.

Die Abgeordneten haben bereits zweimal prinzipiell für den Entwurf gestimmt. Nun steht die nächste Phase im komplizierten Gesetzgebungsprozess an. In der können Abgeordnete Änderungsanträge einbringen. Und da liegt für die Regierung das Problem: Sie hat Angst, zu unterliegen.

Jede Stimme zählt

Denn gleich mehrere konservative Abgeordnete haben durchblicken lassen, dass sie einige Änderungsanträge der Opposition unterstützen würden. Theresa Mays konservative Partei hat seit der Wahlschlappe im Juni keine eigene Mehrheit im Unterhaus mehr und ist auf die Stimmen der DUP angewiesen, einer nordirischen Regionalpartei. Jede Stimme zählt.

May ist seit ihrer Wiederwahl ohnehin schwer angeschlagen und musste erst kürzlich nach einem schwachen Auftritt beim Parteitag sogar eine Rebellion in den eigenen Reihen zurückdrängen. Eine Schlappe im Parlament kann sie sich derzeit nicht leisten – und schon gar nicht bei dem Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Brexit schaffen soll.

Dabei ist die sogenannte European Union (Withdrawal) Bill äußerst umstritten. Würde das Gesetz verabschiedet, dann würden zum Zeitpunkt des EU-Austritts Zehntausende EU-Verordnungen in britisches Recht überführt werden. Das soll für rechtliche Kontinuität sorgen. Jedoch würde es das Gesetz Ministern auch erlauben, einzelne Gesetze zu ändern oder zu streichen – und das ohne Zustimmung des Parlaments. Dabei beruft sich die Regierung auf sogenannte Henry-VIII.-Klauseln aus dem 16. Jahrhundert. Sie erlauben es dem Monarchen oder dessen Vertreter, in diesem Fall der Regierung, Gesetze ohne Einbeziehung des Parlaments zu erlassen, zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Labour, die Liberaldemokraten und die schottische SNP haben klar gemacht, dass sie deswegen gegen den Gesetzesentwurf stimmen würden. Einigen konservativen Abgeordneten gehen die Befugnisse ebenfalls zu weit.