Es hat noch immer eine Anmutung von Honecker und Sowjetunion, wenn es mal wieder heißt, dass in Peking das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas tage. So wie diese Woche, wenn das ZK, eine Art Parteiparlament mit rund 200 Abgeordneten, den am 18. Oktober beginnenden Parteitag vorbereitet, zu dem mehr als 2.000 leitende Funktionäre aus ganz China zusammenkommen werden.

Der Parteitag ist trotz aller sozialistischer Nüchternheit von zentraler Bedeutung, wird dort doch alle fünf Jahre das Führungspersonal für die nahe Zukunft bestätigt. Personal für einen Staat, der in absoluten Zahlen bereits zu einer führenden Wirtschaftsnation geworden ist und inzwischen auch bestrebt ist, sich geografisch auszudehnen: durch wirtschaftliche Initiativen wie die Neue Seidenstraße, aber auch militärisch wie im Südchinesischen Meer.

Grund genug, sich diesen Prozess näher anzusehen, oder zumindest das Wenige, was nach außen bekannt wird. Chinas autokratische Parteigranden sprechen nicht darüber, über die Karrieren wird im Geheimen entschieden. Sicher ist, dass Parteichef Xi Jinping für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigt werden wird und dass er versucht, so viele Gefolgsleute wie möglich ins neu zusammengestellte Politbüro zu holen, dem höchsten Führungsgremiun Chinas mit 25 Mitgliedern, und in dessen Ständigen Ausschuss (sieben Mitglieder). Solch ein Komiteeprinzip durchzieht die Partei bis in die Dörfer Chinas hinein und über wichtige Ressorts hinweg, beispielsweise für die öffentliche Sicherheit, Wirtschaft oder Propaganda. Und dabei hat sich diese Struktur als erstaunlich durabel erwiesen.

Mehr Kompetenzen für den Parteichef

Seit 1949 wird China auf diese Art erfolgreich beherrscht von der Kommunistischen Partei, die im Kern bereits seit den 1920er Jahren über eine strikt hierarchische Parteidisziplin nach leninistischem Vorbild organisiert ist. Die Macht in den Komitees und Abteilungen haben diejenigen, die den Zugang zu den wichtigen Posten kontrollieren. Kommunistische Parteien gehörten durch ihre leninistischen Institutionen mit zu den langlebigsten autoritären Regimen des Industriezeitalters, sagt Victor Shih, Politologe an der Universität San Diego in den USA. Das Besondere an China ist dabei, dass sich die KP seit den 1980er-Jahren von der sozialistischen Planwirtschaft verabschiedete und einen stellenweise ungezügelten Kapitalismus zuließ. 

Eine Mischung aus Vertrauen und Furcht, die das Verhältnis zu höher stehenden Kadern bestimmt, gebe den Parteiinstitutionen laut Shih eine Robustheit, die Raum für institutionelle Verschiebungen und Machtkämpfe in den Führungsgremien erst möglich mache. Im Falle des aktuellen Parteichefs Xi Jinping war es 2012 der Beschluss der Parteielite, dem damals neuen Generalsekretär mehr politische Autorität zuzugestehen. Das hatte nicht nur zur Folge, dass Chinas von der Partei gelenkte Medien sich seitdem in Huldigungen über den Parteichef ergehen und die Kader jetzt Bücher mit Reden und Zitaten des Generalsekretärs lesen und sich dabei mehr zentrale Kontrolle gefallen lassen müssen.

In der Praxis bedeutet die Zentralisierung, dass Chinas Regierungsbehörden Kompetenzen zugunsten neuer Parteikomitees einbüßten. Komitees, die die wichtigen Politikfelder wie Wirtschaftsreformen, Digitalisierung oder das Militär besetzen und auch entsprechende Veränderungen anweisen und überwachen. In den wichtigen Parteiausschüssen soll Xi am Ende das Sagen haben.

Ein Anlass für die ausgeprägte Zentralisierung war offensichtlich auch die ausufernde Korruption unter Parteifunktionären, ein Problem, das in Einparteienstaaten ohne unabhängige Justiz virulent ist. Xi Jinping ließ von Wang Qishan, seinem Vertrauten im Politbüro, eine Antikorruptionskampagne in Partei und Regierung durchziehen, die, obwohl das Gros der Fälle Dorfkader betraf, selbst mit Spitzenkadern kein Erbarmen zeigte. Die Kampagne ist im korruptionsgeplagten Volk beliebt und hilft dem Parteichef gleichzeitig, unliebsame politische Gegner loszuwerden, bremst aber auch sinnvolle Eigeninitiativen aus.