Gesetze und Dekrete signieren – das mag Donald Trump ja eigentlich ganz gern. Vor allem wegen der Bilder: Ein Haufen wichtiger Leute steht um den US-Präsidenten, alle finden es großartig, warmer Applaus, vielen Dank. Bei der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland Anfang August war das bezeichnenderweise anders: Keine Kameras, keine Gäste, Trump unterzeichnete die Beschlüsse aus dem Kongress schließlich auch nur widerwillig, kritisierte sie auch im Nachhinein noch als Angriff auf seine Autorität, gar als verfassungswidrig. Immerhin, er billigte das Gesetz. An dessen Umsetzung scheint in Trumps Regierung aber kein übermäßiges Interesse zu bestehen. Jedenfalls ist die erste Deadline längst abgelaufen, und die Abgeordneten fragen sich: Warum passiert nichts?

Das eine große Ziel des Sanktionsgesetzes war, Trump daran zu hindern, bestehende Maßnahmen eigenmächtig, also ohne Zustimmung der Abgeordneten, wieder abzuschaffen. Zur Ausgangslage gehört nämlich, dass zwar fast der gesamte Kongress über die Parteigrenzen hinweg die Sanktionen für wichtig und richtig hält, gleichzeitig aber die größten Zweifel an der Haltung des Präsidenten zu Russland fortbestehen.

Denn die Strafmaßnahmen gründen nicht nur auf der gewaltsamen Außenpolitik Russlands – von der Annexion der Krim über den Krieg in der Ostukraine bis zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien –, sondern insbesondere auf den Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Und während die Verdachtsmomente, Trumps Team könne mit Moskau dabei gemeinsame Sache gemacht haben, in diversen Ausschüssen und der großen Sonderermittlung unter Robert Mueller untersucht werden, konnte sich Trump nie dazu durchringen, den Vorwurf auch nur anzuerkennen, geschweige denn Russland für sein Vorgehen direkt zu kritisieren.

"Sie hatten reichlich Zeit, das auf die Reihe zu kriegen"

Neben der Festschreibung der unter Obama per Dekret verhängten Sanktionen in Gesetzesform und der Absicherungsfunktion gegen eine unberechenbare Russlandpolitik Trumps erweiterte der Kongress die Strafmaßnahmen. Die Kritik, auch aus Deutschland, mögliche Sanktionen für Geschäfte mit russischen Energieunternehmen seien vor allem darauf angelegt, eigene wirtschaftliche Interessen der USA auf dem Flüssiggasmarkt voranzutreiben, hat dabei wohl die größte Aufmerksamkeit erfahren.

Allerdings kann Trump diese Option ziehen, er muss es nicht. Aber grundsätzlich muss seine Regierung in Bezug auf die zusätzlichen Sanktionen aktiv werden und innerhalb von 60 Tagen administrative Schritte einleiten; innerhalb von 180 Tagen sollen die Maßnahmen dann greifen. Die erste Frist ist am 1. Oktober ereignislos ausgelaufen: Bis dahin hätte unter anderem eine Liste derjenigen Personen und Organisationen vorgelegt werden müssen, die von den Sanktionen betroffen wären; es geht dabei vor allem um den Verteidigungs- und Geheimdienstsektor in Russland.

Der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Ben Cardin hatten bereits vorher geahnt, dass die Regierung die Umsetzung der neuen Sanktionen hinauszögern könnte. Ende September schrieben sie kurz vor Ablauf der Frist einen Brief an Trump, gewissermaßen als Erinnerung. Als nach zwei Wochen immer noch nichts passiert war, stellten sie in einem gemeinsamen Statement infrage, dass sich die Regierung der Umsetzung des Gesetzes verpflichtet fühlt: "Sie hatten reichlich Zeit, das auf die Reihe zu kriegen." Darüber hinaus kritisierten die beiden Senatoren, es gebe anscheinend keine signifikanten diplomatischen Bemühungen, zusammen mit den europäischen Verbündeten den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die Zielsetzung des Kongresses sei klar gewesen.

Cardin traf sich vor knapp zwei Wochen in der Sache mit Außenminister Rex Tillerson, der ihm versicherte, die Regierung nehme die Angelegenheit ernst. Gehört haben die Senatoren seither nichts mehr: "Also sind wir enttäuscht", sagte Cardin Reportern The Daily Beast. Am Wochenende hatte der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Fernsehgespräch seine Verwunderung bereits so formuliert: "Die Trump-Regierung ist langsam, wenn es um Russland geht. Sie hat einen blinden Fleck bei Russland, den ich mir immer noch nicht erklären kann."

"Der Kongress wird einen Weg finden"

In der Tat scheint es kein grundsätzliches Problem zu geben. Neben den zusätzlichen Russland-Sanktionen sieht das Gesetz aus dem Kongress auch neue Maßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vor. Gegen Nordkorea hat Trump noch im September weitere Sanktionen erlassen, nur vier Tage später listete das Finanzministerium acht Banken und 26 Personen auf, deren Transaktionen eingefroren würden. Gegen den Iran legte Trump zumindest rhetorisch nach, überließ es im Zusammenhang mit dem Nukleardeal aber dem Kongress, mögliche neue Sanktionen in Erwägung zu ziehen. Über Russland dagegen ist vom Präsidenten keine klare Ansage zu hören, stattdessen wechselt sich weiterhin Lob für den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Angriffen auf die Ermittlungen rund um die Wahl ab.

Senator Graham hatte im Zusammenhang mit den Sanktionen bereits vage gedroht: "Der Kongress wird einen Weg finden, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen." Cardin schloss sich in The Daily Beast an: "Es gibt Gelegenheiten, die wir planen zu nutzen. Wir haben Anhörungen, wir müssen Vorlagen bewilligen, es gibt eine Menge Dinge, über die wir uns artikulieren können. Und wir werden jede Gelegenheit nutzen." McCain brachte sogar ins Spiel, noch offene Nominierungen für Regierungsämter zu blockieren, die der Senat bestätigen müsste.

Viel mehr als solche indirekten Möglichkeiten haben die Kongressabgeordneten allerdings nicht zur Verfügung, um sich durchzusetzen. Aber wer weiß, vielleicht behält der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Ende ja doch recht. Als Trump das Sanktionsgesetz unterschrieb, sprach er von einer demütigenden Niederlage des US-Präsidenten und "totaler Schwäche", es sei nur darum gegangen, ihn in die Schranken zu weisen. Wie weit das tatsächlich funktioniert, sei dahingestellt. Allzu leicht kommt Trump aus dieser Nummer allerdings nicht wieder raus.