Die USA haben ihr Flüchtlingsprogramm wieder aufgenommen, dafür aber verschärfte Regeln für Betroffene aus elf Ländern eingeführt. Per Dekret wies US-Präsident Donald Trump an, Flüchtlingen weltweit wieder den Einlass in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Ein 120 Tage langer, von Trump verhängter Aufnahmestopp war am Dienstag abgelaufen. Das allgemeine Flüchtlingsprogramm hatte Donald Trump kurz nach Amtsübernahme per Dekret gestoppt.

Regierungsvertreter sagten, Anträge von Menschen aus den betroffenen elf Ländern mit "hohem Risiko" würden für 90 Tage nicht bearbeitet. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob bei Einreiseverfahren für Menschen aus den diesen Ländern weitere Sicherheitsbestimmungen aufgestellt werden müssten. Während der drei Monate könnten die betroffenen Flüchtlinge dennoch in die USA gelangen – auf Basis von Einzelfallprüfungen.

"Die Sicherheit der Amerikaner ist unsere oberste Priorität", sagte die stellvertretende Leiterin der Einwanderungsbehörde, Jennifer Higgins. Welche Staaten zu den elf Ländern gehören, listete das Weiße Haus nicht auf. Flüchtlingsorganisationen zufolge fallen darunter Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.

US-Regierung will gegen blockierende Richter vorgehen

Darüber, wie die neuen Kontrollen aussehen könnten, äußerte sich die Regierung nicht. Es solle sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge wahrheitsgemäße Angaben machten. An manchen Orten in Übersee sollten zudem spezielle Beamte eingesetzt werden, die einen möglichen Betrug aufdecken können.

Die Zuwanderung in die USA zu begrenzen, ist eines der wichtigen Wahlversprechen von US-Präsident Trump. Mit Blick auf das Einreiseverbot wurde indes bekannt, dass die US-Regierung gegen die Blockaden aus Hawaii und Maryland vorgehen will. Richter dort hatten ein neues Dekret außer Kraft gesetzt, das Staatsbürgern aus einer Reihe von islamisch geprägten Ländern sowie Bewohnern des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertretern Venezuelas die Einreise verbietet. Die US-Regierung teilte mit, in beiden Fällen jeweils vor ein Berufungsgericht zu ziehen.

Unter Trump finden in den USA trotz weltweit steigender Flüchtlingszahlen weitaus weniger Flüchtlinge eine neue Heimat. Laut dem US-Forschungszentrum Pew Research nahmen die USA 2017 bis Ende September 28.000 Flüchtlinge auf. Im Kalenderjahr 2016 waren es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 97.000.