Er könnte über seine Pläne für Europa sprechen, über einen gemeinsamen Wirtschaftsminister der EU-Staaten zum Beispiel, über eine zentrale Asylbehörde, oder über eine europäische Armee, wie sie sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht. Aber Jean-Claude Juncker, Chef der Europäischen Kommission, spricht lieber über Waldbrände.

Juncker steht am Donnerstagabend auf einer Bühne im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, das erste Arbeitstreffen des EU-Gipfels ist gerade zu Ende gegangen. Die 28 Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer haben mehrere Stunden über Migration, Digitalisierung und Verteidigungspolitik gesprochen. Es sind große Herausforderungen für Europa, und es stehen große Lösungen zur Diskussion. In seinem Drei-Minuten-Statement streift Juncker diese Themen jedoch lediglich. Stattdessen redet er vor allem über die Brände, die seit Tagen in den Wäldern von Portugal und Spanien wüten, und über die zu langsam anlaufende Hilfe.

Nicht, dass die Feuer und Toten auf der Iberischen Halbinsel unbedeutsam wären: Dass sich Juncker kaum auf die großen Reformen und Projekte bezieht, um die es bei dem EU-Gipfel im Kern gehen soll, ist trotzdem bemerkenswert. Es zeigt auch, wie auf europäischer Ebene Politik gemacht wird und gemacht werden muss: in kleinen Schritten, in Ankündigungen und Annäherungen. Visionen hingegen haben es schwer, wenn sie von 28 Staaten geteilt werden müssen.

Mehr Zeitpunkte als Inhalte

So beziehen sich die Ergebnisse des ersten Gipfeltags auch mehr auf Zeitpunkte denn auf Inhalte. Bis Ende des Jahres will die EU die Grundlagen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik legen – konkrete Pläne dazu könnten auf dem nächsten Treffen Mitte Dezember beschlossen werden. Darunter fällt beispielsweise ein Programm, die Rüstungsprojekte verschiedener Länder zu bündeln, um die Armeen technisch zu vereinheitlichen. 2019 sollen die ersten gemeinsamen Deals von der EU gefördert werden, heißt es dazu in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Beim größten Streitthema – den Flüchtlingen und ihrer Aufteilung innerhalb Europas – wollen die Staats- und Regierungschefs bis Sommer 2018 eine Lösung finden. Klar ist bislang nur: Die Mittelmeerroute soll schnellstmöglich geschlossen werden, indem die EU mehr Geld nach Nordafrika schickt. Und die Länder an den südlichen Außengrenzen Europas sollen entlastet werden.

Andere Staaten, vor allem in Osteuropa, sollen hingegen nach einem festen Schlüssel mehr Menschen aufnehmen – sonst drohen ihnen finanzielle Strafen, wie der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments kurz vor dem EU-Gipfel beschlossen hatte.

Das Dublin-Abkommen steht vor dem Aus

Derzeit klagen vor allem Griechenland und Italien über eine zu hohe Belastung. Nach den Dublin-Verträgen müssten sie theoretisch sämtliche Flüchtlinge zunächst behalten, die über ihr Land erstmals die EU erreichen. Spätestens seit Sommer 2015 scheitert dieser Mechanismus aber in der Praxis; im kommenden Sommer wird er nun wohl auch in der Theorie abgeschafft. "Wir sind uns einig, den italienischen Ministerpräsident Gentiloni stärker zu unterstützen bei der Arbeit seines Landes", sagt Donald Tusk, der den Europäischen Rat leitet.

Gleichzeitig verspricht Tusk, das neue Asylsystem einstimmig zu beschließen – also auch mit den Stimmen von Ungarn oder Polen. Die Regierungen beider Länder weigern sich jedoch bis heute, auch nur einen Flüchtling im Rahmen der europäischen Umverteilung aufzunehmen. Wie Tusk sie umstimmen will? Konkrete Antworten nennt er nicht – nur den Zeitpunkt, bis zu dem die Einigung festgezurrt sein soll: "Mitte 2018".

Auch beim Thema Digitalisierung begnügt sich das Gremium mit vagen Ankündigungen. Die Daten europäischer Bürger sollen künftig besser geschützt werden, digitale Schranken im Urheberrecht zwischen den Mitgliedsländern verschwinden – dann könnte man auch in Spanien das Fernsehprogramm der ARD streamen. Konkrete Maßnahmen dafür dürften im Dezember folgen.

In der Türkei-Frage konnte sich Merkel durchsetzen

Am ersten Tag war das Treffen der 28 europäischen Spitzenpolitiker also mehr ein Gipfelchen. Das sorgte dafür, dass ein Thema die Schlagzeilen bestimmte, das eigentlich nur informell während des Abendessens besprochen wurde: der Umgang mit der Türkei.

Erst auf Angela Merkels Wunsch war die Türkei überhaupt auf die Agenda des Gipfels gerutscht. Die Kanzlerin weiß zwar, dass sie ihr eigentliches Ziel, einen kompletten Stopp der derzeit pausierenden Beitrittsgespräche, nicht erreichen kann; zu stark wäre der Widerstand vor allem der osteuropäischen Staaten. Merkel weiß aber auch, wo sie der türkischen Regierung dennoch weh tun kann: beim Geld.

Merkels Ziel: weniger Geld für die Türkei

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden", sagte Merkel vor dem ersten Zusammenkommen in Brüssel. Denn die Türkei ist offiziell noch immer EU-Beitrittskandidat, auch wenn niemand mehr ernsthaft an eine Aufnahme in das Bündnis glaubt. Deswegen stehen dem Land Finanzhilfen der EU zu, etwa für eine Reform des Justizsystems. Dafür sind knapp 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 vorgesehen, ausgezahlt sind davon bislang 260 Millionen.

Diese interaktive Präsentation kann mit Ihrem Browser nicht dargestellt werden.
Lesen Sie die Übersicht zum So könnte die zukünftige EU aussehen in einer optimierten Fassung.

Geht es nach Merkel, soll aus diesem Topf kein weiterer Euro in die Türkei fließen. Und offenbar konnte sie sich mit dieser Forderung durchsetzen – auch wenn es juristische Bedenken gegen einen Zahlungsstopp gibt. Laut Merkel ist die EU-Kommission damit beauftragt, eine "verantwortliche Kürzung" der Finanzhilfen umzusetzen. Sie verkündet das am frühen Freitagmorgen in einer Pressekonferenz, nachdem sie zuvor deutlich länger als geplant mit den anderen Politikern darüber diskutiert hatte.

Heute steht der hitzigere Teil des Gipfels an

Damit geht Merkels Plan auf, sich vordergründig als harte Gegnerin von Recep Tayyip Erdoğan zu profilieren. Tatsächlich hat ihre Strategie aber einen doppelten Boden. Denn sie will die Türkei auch belohnen, schließlich leiste das Land in der Flüchtlingsfrage "Herausragendes", so Merkel. Ihr Plan: Das Land soll von der EU weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge erhalten. Geld, das zwar schon länger versprochen war, dem türkischen Regime aber dennoch Auftrieb geben könnte. Wirkliche Bestrafung eines Despoten sehe anders aus, raunen daher Gipfelteilnehmer.

Am heutigen Freitag steht dann der zweite, voraussichtlich hitzigere Teil des EU-Gipfels an. Am Vormittag muss Großbritanniens Premierministerin Theresa May das Gremium verlassen – während die anderen 27 Staaten über den Brexit beraten. Die EU ist mit den bisherigen Verhandlungen unzufrieden. Sie fordert vor allem konkrete Zusagen, dass Großbritannien bis zu 100 Milliarden Euro als eine Art Austrittsrechnung bezahlt. Der Austritt ist für März 2019 vorgesehen. Kommt es auf dem Treffen zu keiner Annäherung mit den Briten, wird der Brexit-Zeitplan immer wackliger.

Wie also will die EU mit dem schwierigen Bald-Ex-Mitglied umgehen? Vielleicht muss Jean-Claude Juncker heute doch noch über die großen Pläne Europas sprechen.