Eines ist sicher: Nichts ist sicher. Und nichts bleibt wie es ist. Dieser Grundsatz gehört fast seit einem Jahrhundert zur Europäischen Union. Lange bevor sie im Jahr 1993 offiziell gegründet wurde, wandelte sie sich ständig. Aber im zurückliegenden Jahrzehnt stockte diese Entwicklung. Zu groß, zu kompliziert, zu undemokratisch – in diese Kritik stimmten viele ein. Doch nur wenige taten etwas dagegen. Und dann kam Emmanuel Macron.

Als der französische Präsident den Europäischen Rat betrat, brachte er ein Versprechen mit: die Erneuerung der EU. Der von Macron angekündigte Wandel soll grundlegend sein. In zwei langen Europa-Reden hat er seine Vorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt. Seine Visionen ähneln in einigen Punkten Jean-Claude Junckers Plänen für den Umbau der EU. Auch mit Angela Merkel hat Macron sich abgestimmt, ihr seine EU-Reden sogar vorab zum Abgleich geschickt. Wir haben aus den Vorschlägen Macrons und Junckers sowie aus den bekannten deutschen Positionen eine Übersicht erstellt. In den folgenden zwanzig Texten lesen Sie, wie die EU der Zukunft aussehen könnte und wie sie das Leben in Europa verändern wird, wenn es ums:

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geht. Durch Klicken auf die Schlagworte Macron, Juncker und Merkel werden Ihnen die Themen angezeigt, die von der jeweiligen Person unterstützt werden. Hinter dem Schlagwörtern realistisch, mittelfristig und unwahrscheinlich finden Sie eine Einschätzung, wie wahrscheinlich die Umsetzung der Pläne ist.

So könnte die zukünftige EU aussehen

  • Ein neuer EU-Vertrag

    Ein neuer EU-Vertrag
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    • Macron
    • Umsetzung: unwahrscheinlich

    Als Macron zum französischen Präsidenten gewählt worden war, reiste er gleich nach Berlin, um mit Merkel über die Zukunft der EU zu sprechen. Und die Kanzlerin kam ihm auf diesem ersten Treffen entgegen: Wenn es erforderlich sei, so Merkel, dann sei sie auch zu Änderungen an den EU-Verträgen bereit. Das war neu. Denn wer die EU-Verträge ändert, schafft neues Recht. Dafür sind in einigen EU-Ländern Volksbefragungen notwendig.

    Diesen Schritt hatte man in der EU bislang lange gescheut. 2005 hatten sich die Niederländern und Franzosen per Referendum gegen eine EU-Verfassung entschieden. Deshalb hat sich Juncker in den vergangenen Jahren mit Vorschlägen für grundlegende Änderungen an der EU-Architektur zurückgehalten. Geht es aber nach Macron, soll es 2018 europaweit mehrere Zukunftsdebatten geben. Bei diesen Diskussionen soll mit den Bürgern auch über Vertragsveränderungen gestritten werden. Schließlich sind viele Reformideen – von den transnationalen Wahllisten bis zu einem Eurozonen-Budget – schwer ohne neues EU-Recht möglich.

  • Eine EU-Armee

    Eine EU-Armee
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    • Umsetzung: realistisch

    Die Mitgliedsländer der EU haben sich dazu verpflichtet, nie wieder Krieg gegeneinander zu führen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Seit Längerem wird zudem darüber diskutiert, eine gemeinsame EU-Armee zu formen. Eine Idee, der sowohl Juncker als auch Macron und Merkel viel abgewinnen können – und die etwa 70 Prozent der EU-Bürger laut Umfragen befürworten.

    Der französische Präsident will bis 2020 eine gemeinsame Einsatztruppe aufstellen, finanziert über einen neuen europäischen Verteidigungshaushalt. Insbesondere bei der Beschaffung von Waffen könnte die EU-Armee effizienter sein als Einzelarmeen. Statt mit 17 verschiedenen Modellen von Kampfpanzern könnte die EU mit einem oder zwei auskommen. Statt 20 verschiedenen Flugzeugtypen würden es sechs verschiedene Düsenjetmodelle auch tun. Allein durch einheitliche Waffen- und Militärstrukturen ließen sich für die Steuerzahler in der EU zwischen 20 und 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Die gemeinsame Finanzierung ist bereits beschlossene Sache. Im November besiegelten die Außen- und Verteidigungsminister der EU die Permanent Structured Cooperation (Pesco), in der sie sich zu einer Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen verpflichten. 23 der noch 28 EU-Mitgliedsstaaten haben das Dokument unterzeichnet.

  • Ein Eurofinanzminister

    Ein Eurofinanzminister
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    • Umsetzung: mittelfristig

    Einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone fordern sowohl Juncker als auch Macron. Merkel hat sich dafür offen gezeigt, "wenn die Rahmenbedingungen stimmen". Deutschlands Position dazu wird von der künftigen Regierung abhängen. Unter Experten ist unstrittig, dass der Euro auch eine Koordinierung der Haushalts- und der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten braucht. Strittig ist, wie und von wem ein solcher Finanzminister ernannt werden soll – und wer sein Handeln kontrolliert. Macron fordert einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, einen gemeinsamen Finanzminister und ein neues Eurozonenparlament. Juncker will, dass das EU-Parlament den Finanzminister kontrolliert. Derzeit ist es vor allem die Eurogruppe, also die Finanzminister der Euroländer, die über die Haushalte der Staaten wacht. Ein eigenes Budget hat die Eurogruppe aber bislang nicht. Das soll sich nach den Plänen der EU-Kommission ändern.

    Ein Eurofinanzminister könnte dieses Budget dann verwalten und für Stabilität im Euroraum sorgen, indem er beispielsweise dessen Umfang an neuen Schulden festlegt.

  • Ein europäischer Mindestlohn

    Ein europäischer Mindestlohn
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    • Macron
    • Juncker
    • Umsetzung: unwahrscheinlich

    Für EU-Bürger und EU-Unternehmen gilt Niederlassungsfreiheit in der ganzen Union: Jeder EU-Bürger darf arbeiten, wo er will. Juncker fordert nun gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am jeweils gleichen Ort, um Lohndumping vorzubeugen und der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten entgegenzuwirken. Macron unterstützt diesen Vorschlag, will aber darüber hinaus eine Angleichung von Sozial- und Steuerstandards. Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus, der zunächst den regionalen Gegebenheiten angepasst sein soll. Macrons Plänen zufolge könnten die Sozialabgaben eines Angestellten zwar dort eingezogen werden, wo er arbeitet – dann aber an sein Herkunftsland überwiesen werden. So würden die Nachteile für die Länder vermindert, aus denen gut ausgebildete junge Menschen abwandern. Neue Sozialstandards wie der Mindestlohn wurden beim Sozialgipfel in Schweden im November beraten und ein ganzer Katalog sozialer Rechte proklamiert. Diese Erklärung gibt Europas Bürgern aber noch keine einklagbaren Rechte an die Hand; Löhne und Gehälter sollen weiter national festgelegt werden.

  • Eine EU-Arbeitslosenversicherung

    Eine EU-Arbeitslosenversicherung
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    • Umsetzung: unwahrscheinlich

    Die Idee: Rutschen einzelne EU-Länder in eine wirtschaftliche Krise, kann die zunehmende Arbeitslosigkeit besser gemeinschaftlich abgefedert werden. Die Union würde als Ganzes stabilisiert und Konjunkturverläufe stärker synchronisiert. Deshalb wird seit Jahren über das Modell einer EU-Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein europäische Arbeitslosengeld könnte 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und sechs Monate gezahlt werden. Ein erster Schritt wäre, dass die Staaten der Eurozone sich auf Mindeststandards für ihre nationalen Versicherungssysteme einigen. Danach könnte eine europäische Mindestarbeitslosenversicherung eingeführt werden, die einen Teil der nationalen Versicherung ersetzt. Ob es so kommt, ist fraglich. Zu groß sind die Widerstände in wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland, die auch auf den bürokratischen Aufwand verweisen. Nur aus Italien wurde im Jahr 2017 noch die Forderung einer gemeinsamen Versicherung laut. Macron hat die Idee in seinen Europa-Reden nicht mehr explizit erwähnt. Er kann sich aber vorstellen, bis 2024 die Märkte Frankreichs und Deutschlands “vollständig zu integrieren". Zu dieser Integration könnte auch eine deutsch-französische Angleichung der Arbeitnehmerrechte gehören.

  • Eine EU-Arbeitsagentur

    Eine EU-Arbeitsagentur
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    • Umsetzung: mittelfristig

    Jean-Claude Juncker war in seiner Rede zur Lage der Union 2017 an einer Stelle sehr konkret: “Wir werden diese Behörde schaffen”, sagte der Präsident der EU-Kommission über eine gemeinsame Arbeitsbehörde, die für Fairness innerhalb der Union sorgen soll. Warum ein EU-Arbeitsamt? Weil es nicht sein könne, dass es eine Bankenaufsichtsbehörde gibt, die Bankenstandards überwacht, aber keine Behörde, die aufpasst, dass große Konzerne sich an Arbeitsstandards halten, so Juncker. Direkt ist Macron auf diesen Vorschlag nicht eingegangen. Doch es wäre logisch, wenn es zu seinen Plänen für einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenversicherung auch die entsprechende Behörde gebe.

    Im Wahlprogramm der CDU ist der Passus über eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa vage formuliert. Es bedürfe europaweiter Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, hieß es dort. Entscheidend wird also, welche Priorität die EU-Arbeitsagentur in einem Koalitionsvertrag bekommt.

  • Transnationale Wahllisten

    Transnationale Wahllisten
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    • Umsetzung: mittelfristig

    Schon bei der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Sommer 2019 sollen die Bürger transnationale Parteien wählen können. Macron wünscht sich das, um die europäische Demokratie zu stärken. Auch Juncker unterstützt die Idee, ist aber etwas skeptischer, da er weiß, dass einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments dagegen sind.

    Dass so eine große Änderung so schnell gehen kann, liegt am Brexit. Sollte Großbritannien die EU im März 2019 verlassen, werden alle 73 britischen Abgeordneten ihren Sitz im Europäischen Parlament verlieren. Ihre Plätze könnten von März bis Juni unbesetzt bleiben und danach von europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden.

    Die deutsche Regierung hat sich zu dieser Reformidee bisher noch nicht geäußert. Wenn Macron Merkel von seinem Plan begeistern kann, müssten die beiden noch weitere Kollegen im Europäischen Rat überzeugen. Vielleicht wird diese Neuerung aber auch Teil eines neuen EU-Vertrags, den Macron auch verhandeln möchte. Denn eigentlich kann eine Änderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nur einstimmig beschlossen werden.

  • Ein Eurozonenparlament

    Ein Eurozonenparlament
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    • Umsetzung: unwahrscheinlich

    Die Eurozone besitzt eine gemeinsame Währung und durch die EZB eine gemeinsame Geldpolitik. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist aber noch weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen. Selbst Leistungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in der Finanzkrise geschaffen wurde, brauchen die Zustimmung aller Regierungen und auch einiger nationaler Parlamente. Das Problem: Die nationalen Parlamente und Regierungen haben oft zuerst nationale Interessen im Blick und weniger, was der Eurozone als Ganzes hilft.

    Dieses Problem könnte ein Eurozonenparlament lösen, wie es Macron gerne hätte. Die Europarlamentarier würden aus der Eurozone kommen und länderübergreifend gewählt werden. Gibt es irgendwann einen Eurofinanzminister, müsste das Europarlament seine Handlungen überwachen und steuern. Die EU-Kommission unterstützt diese Idee, ist aber unter Jean-Claude Juncker nicht bereit, ein neues Parlament zu schaffen. Stattdessen soll das Europäische Parlament die Macht eines Eurozonenparlaments bekommen. In Deutschland hängt die Positionierung bezüglich des Eurozonenparlaments und des EU-Finanzministers an der Ausrichtung einer neuen Regierung.

  • Ein neuer EU-Außengrenzschutz

    Ein neuer EU-Außengrenzschutz
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    • Umsetzung: realistisch

    Die wichtigste Voraussetzung, um Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder vollständig abzuschaffen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen. Dazu wurde die EU-Agentur Frontex im Oktober 2016 zur Grenz- und Küstenwache umgebaut. Jetzt hat Frontex 1.700 Mitarbeiter und weitere 1.500 in Reserve. Sie unterstützt Grenzschützer der Mitgliedstaaten und patrouilliert in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien. Seit einem Jahr prüft Frontex in Übungen an den Außengrenzen außerdem, wo es beim Grenzschutz Schwachstellen gibt.

    Juncker führte das neue Frontex in seiner Rede zur Lage der Union 2017 als Erfolg für den gemeinsamen Grenzschutz an. Macron hat gefordert, nach und nach eine europäische Grenzpolizei zu schaffen. Das würde noch mehr Kompetenzen für Frontex bedeuten. Nationale Grenzschützer könnten überflüssig werden. Diese Idee kursiert auch in Kommissionskreisen, ist aber kurzfristig unrealistisch – Frontex wurde ja gerade erweitert.

    Geplant ist dagegen ein elektronisches Einreisesystem nach dem Vorbild des amerikanischen Esta-Systems. Eine Einigung wird im Jahr 2018 erwartet. Nicht-EU-Bürger, die in den Schengenraum einreisen wollen, müssen sich dann vorher registrieren und werden überprüft. Das gilt aber nur für Drittstaatler, die von der Visumspflicht befreit sind, etwa US-Bürger – oder künftig wohl auch Briten.

  • Eine EU-Staatsanwaltschaft

    Eine EU-Staatsanwaltschaft
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    • Umsetzung: realistisch

    Macron sagt: “Unser Schutz vor dem internationalen Terrorismus ist ein sicheres Europa.” Er verweist dabei auch auf die bereits seit Jahren im EU-Recht verankerte Europäische Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2017 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, aus der rechtlich möglichen eine real existierende Einrichtung in Luxemburg zu schaffen. Sie soll Ermittlungen von Europol beauftragen und vor Gerichten die Aufgaben von nationalen Staatsanwaltschaften wahrnehmen. Bei Missbrauch von EU-Geldern sowie bei schwerem grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug darf sie selbstständig in zwanzig Staaten aktiv werden. Juncker wünscht sich ebenso wie Macron, dass die EU-Staatsanwaltschaft auch bei grenzübergreifenden Straftaten mit terroristischem Hintergrund ermitteln kann. Uneinig sind sich die beiden über noch weitergehende Schritte: Macron fordert eine neue Europäische Geheimdienst-Akademie, Juncker unterstützt einen Ausbau von Europol.

  • Eine EU-Innovationsagentur

    Eine EU-Innovationsagentur
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    • Macron
    • Juncker
    • Umsetzung: realistisch

    Macron will die EU in Wissenschaft und Technik stärken. Dafür schlägt er vor, binnen zwei Jahren eine Innovationsagentur zu schaffen, die zunächst auf deutsch-französischer Basis arbeiten soll.

    Die EU verfügt allerdings bereits über das European Institute for Innovation and Technology sowie den European Innovation Council. Mit der neuen Agentur will Macron beispielsweise die Forschung über künstliche Intelligenz fördern.

    Tatsächlich sind vor allem US-amerikanische und asiatische Unternehmen führend in der IT- und Softwareentwicklung. Juncker und Macron sprechen sich dafür aus, die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu erneuern und innovativer zu werden. Juncker fordert mehr Datenschutz, Macron eine Änderung der Copyright-Regeln und eine strengere Regulierung der großen Onlinefirmen wie Google und Facebook.

  • Ein EU-Terrorabwehrzentrum

    Ein EU-Terrorabwehrzentrum
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    Im Bundestagswahlkampf hatten SPD und FDP ein europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert, um Terrorismus grenzüberschreitend besser verfolgen zu können. Auch hier gilt wie bei vielen Vorschlägen: Gibt es schon. Seit Anfang 2016 existiert unter der Führung von Europol das ECTC, das Europäische Terrorabwehrzentrum. Es unterstützt die EU-Staaten, liefert Expertise und koordiniert den Austausch von Ermittlungsergebnissen. Während Macron in der Terrorabwehr auf den EU-Staatsanwalt setzt, greift Juncker die Idee einer “europäischen Aufklärungseinheit” auf, die einem Terrorabwehrzentrum ähnelt.

    Eine solche Einheit soll sicherstellen, dass Daten automatisch zwischen den Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden - in Deutschland ein heikles Thema, denn es gibt ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Auch eine solche Aufklärungseinheit würde weiterhin nur koordinieren und könnte keine Anti-Terroraktionen ausführen oder Ermittlungen starten. Im ECTC gibt es eine Infrastruktur, die die EU ausbauen könnte. Es passiert oft, dass EU-Agenturen nach und nach mehr Kompetenzen erhalten. Weil die EU-Staaten besser gemeinsam gegen Terror vorgehen wollen, ist das auch schrittweise denkbar. Die Nationalstaaten müssten hierfür aber eigene Zuständigkeit beim sensiblen Thema der inneren Sicherheit abgeben.

  • Ein europäischer Schüleraustausch

    Ein europäischer Schüleraustausch
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    Die Erasmus-Austausch-Programme für Studenten zählen zu Erfolgsgeschichten der EU. Sowohl Juncker als auch Macron wollen diese Programme fortschreiben und erweitern. Juncker hat deshalb im Vorjahr den EU-Freiwilligendienst, European Solidarity Corps, erfunden. Er ermöglicht jungen Menschen, an geprüften Projekten im eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in Europa zugutekommen.

    Macron möchte, dass bis 2024 in Europa “jeder Student mindestens zwei Sprachen spricht”. Die Hälfte aller Schüler oder Studenten, die jünger als 25 ist, soll dafür mindestens ein halbes Jahr in einem anderen EU-Staat gelebt haben. Dieser neue europäische Schüleraustausch soll mit bestehenden Erasmus-Programmen kombiniert werden. Dazu will Macron ein neues Netzwerk von EU-Universitäten schaffen, die sich austauschen und ihre Standards angleichen.

  • Eine EU-Asylbehörde

    Eine EU-Asylbehörde
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    Macron fordert eine europäische Asylbehörde, die Asylanträge schneller bearbeiten und vereinheitlichen soll. Junckers Kommission unterstützt diese Pläne. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird demnächst zur vollen EU-Asylagentur ausgebaut. Die neue Behörde soll die Mitgliedstaaten bei Problemen unterstützen und dafür sorgen, dass sich Kriterien und Gesetze zur Entscheidung über den Schutzstatus eines Asylbewerbers EU-weit angleichen. Auch die Leistungen und Mindeststandards für Asylbewerber in den EU-Ländern sollen sich angleichen. Die Entscheidung über einen Antrag liegt aber weiterhin bei den Nationalstaaten, ein gemeinsames EU-Asylgesetz gibt es noch nicht.

    Auch eine Reform des Dublin-Systems, das bestimmt, wer in der EU für einen Asylantrag zuständig ist, ist bereits geplant und soll in den nächsten Monaten weiter vorangetrieben werden. Am Ende soll die Dublin-Regelung einen Fairness-Mechanismus beinhalten. Kann ein Staat eine große Zahl von Asylanträgen nicht mehr bewältigen, sollen die Bewerber nach einer ersten Prüfung ihres Antrags automatisch auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Widersetzt sich ein Staat, muss er wenigstens mehr Hilfsgelder bereitstellen.

  • Ein Eurozonenbudget

    Ein Eurozonenbudget
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    Der Eurozone ein eigenes Budget zu geben, ist kein neuer Vorschlag. Im Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der EU wurde 2015 eine ähnliche Idee lanciert. Finanziert werden könnte ein solches von Macron gefordertes Budget beispielsweise durch eine weitere Beteiligung an den Steuereinnahmen der Eurostaaten.

    Deutschland stand dieser Idee bisher eher skeptisch gegenüber. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble ging davon aus, dass dafür Änderungen an den EU-Verträgen notwendig sind – ein schwieriger und langwieriger Prozess. Er schlug stattdessen vor, den europäischen Rettungsfonds (ESM) umzubauen und zu erweitern. Die SPD will in einer möglichen Koalition mit der CDU das Thema Eurozonenbudget neu diskutieren – Ergebnis offen.

  • Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer

    Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer
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    Die Finanztransaktionssteuer soll auf jedes Finanzmarktgeschäft erhoben werden, also auf den Handel mit Währungen, Aktien oder Derivaten. Das Ziel: Spekulationen eindämmen. Überdies sollen die Finanzinstitute so zumindest einen Teil des Steuergeldes zurückzahlen, das zur ihrer Rettung während der Finanzkrise aufgebracht wurde. Erstmals brachte die EU-Kommission eine EU-weite Transaktionssteuer 2011 ins Gespräch. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu beginnen. Ende 2015 sprang Estland ab.

    Die verbliebenen zehn EU-Länder einigten sich Ende 2016 auf ein gemeinsames Konzept. Durch den Brexit verschwand das Thema dann aber von der öffentlichen Agenda. Macron hat nun in seiner Europarede angekündigt, einen neuen Anlauf zu wagen. Möglichst alle EU-Staaten sollten mitmachen. Dass Deutschland dem dann zustimmen wird, ist nach der Bundestagswahl ungewiss – mit der SPD aber denkbarer als mit der FDP.

  • Ein europäischer Handelsstaatsanwalt

    Ein europäischer Handelsstaatsanwalt
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    Macron gilt als liberal, wirtschaftsfreundlich und fordert deshalb weitere Freihandelsabkommen der EU, allerdings mit neuen Regeln. Er verlangt außerdem, dass die Verhandlungen über ein solches Abkommen transparent sein müssen und, dass soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden.

    Bereits in seinem Wahlprogramm hatte er gefordert, dass asiatische Staaten, die in der EU verkaufen wollten, auch ihre Märkte öffnen müssten. Macron geht es dabei besonders um China, das ausländische Unternehmen nur unter strengen Auflagen ins Land lässt, aber beispielsweise Athens größten Hafen gekauft hat. Macron unterstützt deshalb Initiativen, um den Verkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen zu verhindern. Ein Handelsstaatsanwalt soll solche Initiativen initiieren können und die Interessen der EU im weltweiten Handel vertreten.

  • Eine europäische Einlagensicherung

    Eine europäische Einlagensicherung
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    • Umsetzung: mittelfristig

    Es ist ein Problem, wenn das Geld, das man der Bank gibt, nicht sicher ist. Ein Finanzsystem braucht Sicherheit und das Vertrauen der Bürger. Beides ist seit der Finanzkrise gefährdet. Die EU-Kommission hat deshalb im Jahr 2012 erstmals Pläne für ein europaweites Einlagensicherungssystem (EDIS) vorgestellt. Die EU-weite Einlagensicherung ist der fehlende Teil der europäischen Bankenunion, die einheitliche Bankenaufsichts- und -abwicklungsmechanismen definiert. Die Idee: Alle Sparer in der Bankenunion sollten unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz genießen.

    Doch diesen Plan kritisierten Banken aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden, die jeweiligen Regierungen übernahmen diese Kritik zum Teil. Die Banken wollen sich nicht zur Solidarität innerhalb der EU zwingen lassen. Sollte es eine neue Krise geben, müsste Geld von österreichischen Banken womöglich die Spareinlagen von spanischen Banken absichern. Ursprünglich sollte die Einlagensicherung bis 2024 eingeführt sein. Wegen der Kritik aus den reichen EU-Ländern wird jetzt eine stufenweise Einführung diskutiert.

  • Eine europäische Cybersicherheitsagentur

    Eine europäische Cybersicherheitsagentur
    • Kämpfen
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    • Macron
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    • Merkel
    • Umsetzung: realistisch

    Im Jahr 2016 registrierte die EU täglich Tausende Angriffe gegen die Computer europäischer Firmen oder Behörden mit Schadprogrammen. 80 Prozent aller europäischen Unternehmen waren mindestens einmal von Attacke auf ihre Computersysteme betroffen. Grund genug für die EU-Kommission, eine neue Europäische Agentur für Cybersicherheit vorzuschlagen, die vor solchen Angriffen schützen soll. Konkret soll die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA,

    die in Griechenland sitzt, zu dieser neuen Behörde ausgebaut werden. Frankreich und Deutschland unterstützen die Pläne als Teil einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstrategie. Hacker machen nämlich nicht an nationalen Grenzen halt. Angriffe, die über das Internet ausgeführt werden, können gefährlicher für die Stabilität von Staaten und Unternehmen sein als Panzer.

  • Eine neue europäische Agrarpolitik

    Eine neue europäische Agrarpolitik
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    • Macron
    • Merkel
    • Umsetzung: unwahrscheinlich

    Die europäische Agrarpolitik ist bedeutender als viele andere Politikbereiche, weil dieser Bereich als einziger nahezu komplett aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die Mittel der EU ersetzen hier staatliche Ausgaben. 38 Prozent des gesamten EU-Budgets, das für den Zeitraum von 2014 bis 2020 festgelegt wurde, entfällt auf den Agrarbereich. Es geht also um viel Geld. Größter Profiteur ist Frankreich.

    Ausgerechnet Macron hat angekündigt, auch diesen Bereich reformieren zu wollen. Er will die Ausgaben überprüfen und an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen. Das heißt, die EU könnte statt Subventionen für Bauern erneuerbare Energien fördern. Da die Bauern in Frankreich eine starke Lobby haben, dürfte diese Reform nicht leicht werden.