Vertreter der Labour-Partei, die die Opposition im britischen Unterhaus anführt, fordern ein Vetorecht des Parlaments in den Verhandlungen über den Brexit. Das kündigte Keir Starmer, der Sprecher für Brexit-Angelegenheiten der Labour-Partei, in der Sunday Times an. Darüber, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU gesetzlich geregelt wird, verhandeln derzeit Vertreter der EU mit der britischen Regierung.

Starmer gab bekannt, Labour wolle sich für das Ziel eines Vetorechts mit einigen Konservativen zusammenschließen, die dieses Vorhaben ebenfalls unterstützten. Die sozialdemokratische Partei fordere zudem weitere Änderungen des EU-Austrittsgesetzes: Das Gesetz dürfe nicht zu einer Verwässerung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten führen und auch geltende Umweltstandards nicht einschränken.

Außerdem müsse die zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt, die Premierministerin Theresa May vorgeschlagen hatte, im Gesetz berücksichtigt werden. Starmer verlangte auch, die Grundrechtecharta der Europäischen Union in der britischen Gesetzgebung zu verankern.

Das geplante EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass mehr als 12.000 EU-Vorschriften umgehend ins nationale Recht übertragen werden. Damit will Theresa Mays Regierung, die seit den Neuwahlen im Juni als Minderheitsregierung arbeitet, juristisches Chaos nach dem Austritt verhindern. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, es sollen aktuell zahlreiche Änderungsanträge vorliegen.

Auch Verbände aus Wirtschaft und Kultur fürchten negative Folgen nach dem Austritt: In einem Brief an den konservativen Brexit-Minister David Davis erinnerten fünf große britische Wirtschaftsorganisationen an die Bedeutung von Planungssicherheit für Firmen. Auch Unternehmerverbände mahnten, dass ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit den Verlust zahlreicher Talente bedeuten könnte.

Am Montag reist Davis nach Frankreich, um den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian zu treffen. Bei einem EU-Gipfel am vergangenen Freitag hatten die Mitgliedsstaaten ein größeres Entgegenkommen aus London gefordert. Im Zentrum stehen dabei finanzielle Zusagen der Briten, die eine Summe von rund 100 Milliarden Euro erreichen könnten.