Die irakischen Kurden haben wegen des Konflikts mit der Zentralregierung in Bagdad ihre für den 1. November angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verschoben. Grund dafür sei die aktuelle Situation, teilte die Wahlkommission mit. Zuvor war eine Sitzung des Regionalparlaments in Erbil auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Ein Abgeordneter der DPK, der Partei von Kurdenpräsident Massud Barsani, sagte, die Wahlen sollten maximal um acht Monate verschoben werden. Eigentlich wollten die Kurden schon vor Jahren wählen, doch wegen Streitigkeiten der kurdischen Parteien DPK und PUK sowie wegen des Konflikts mit dem "Islamischen Staat" (IS) waren die Abstimmungen immer wieder verlegt worden. Bei der geplanten Präsidentschaftswahl wollte Barsani nicht erneut antreten. Der einzige Kandidat, der seine Kandidatur fristgerecht angemeldet hatte, war der Oppositionspolitiker Mohammed Tofik Rahim.

In den vergangenen zwei Tagen nahm die irakische Armee nach eigenen Angaben nahezu alle Gebiete ein, die die Kurden seit 2003 besetzt hatten. Dazu zählen etwa die Stadt Kirkuk inklusive umliegender Ölfelder und Gebiete in der nördlichen Provinz Ninive bei Mossul. Auch die Mossul-Talsperre gehört dazu. Sie liegt 40 Kilometer von der Metropole entfernt und dient der Strom- und Wasserversorgung großer Gebiete am Tigris und wurde zeitweise vom IS kontrolliert.

Die Kurden leisteten kaum Widerstand. Aus Kirkuk waren zu Beginn der Einnahme mehr als 60.000 Menschen geflohen, die meisten von ihnen sind nach UN-Angaben mittlerweile wieder zurückgekehrt. Die Offensive der irakischen Armee war eine Reaktion auf das kurdische Unabhängigkeitsreferendum vom 25. September, als die Kurden mehrheitlich für eine Abspaltung vom Irak gestimmt hatten. Kirkuk liegt nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch am Referendum teilgenommen. Die umliegenden Ölfelder waren eine wichtige Finanzierungsquelle für die Kurden. 

Kurdenpräsident Barsani beschuldigt rivalisierende Partei

Die Kurden reagierten schockiert auf die Gebietsverluste. "Dies ist ein neues Anfal für Kurdistan", sagte der Vizepräsident der Kurdenregion, Kosrat Rassul. Er bezog sich damit auf die Anfal-Operation des Diktators Saddam Hussein im Jahr 1987 gegen die Kurden, bei der 3.000 Dörfer zerstört und knapp 180.000 Menschen getötet worden waren.

Außerdem löste das Einschreiten des irakischen Militärs innerhalb der kurdischen Parteien Konflikte aus. Präsident Barsani warf der rivalisierten PUK vor, "den Weg für diesen Angriff geöffnet" zu haben. Die Peschmerga-Kämpfer der PUK hatten sich vielerorts kampflos zurückgezogen.

Vor drei Jahren hatten die Kurden Kirkuk eingenommen, nachdem sich die irakische Armee wegen des IS zurückgezogen hatte. Seit 2014 unterstützten Deutschland und andere westliche Staaten die Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen den IS. Dabei konnten die Kurden ihr Einflussgebiet weit über ihre Autonomieregion hinaus ausdehnen. Jetzt setzte die deutsche Bundeswehr die Ausbildungsmission in der Kurdenregion angesichts der innenpolitischen Spannungen vorübergehend aus.