Ein irakisches Gericht hat Haftbefehl gegen mehrere Mitglieder der Wahlkommission für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum erlassen. Konkret betroffen sind der Vorsitzende der Wahlkommission und zwei seiner Mitarbeiter. Sie sollen wegen des Verstoßes gegen ein Urteil des höchsten Bundesgerichts in Bagdad belangt werden.

Am 25. September fand im autonomen Kurdistan trotz internationaler Kritik und Warnungen eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der irakischen Region statt, die jedoch kurz zuvor – nach einer Beschwerde des Nationalen Sicherheitsrats in Bagdad – von dem Bundesgericht für verfassungswidrig eingestuft worden war. Darauf gründen sich nun die Haftbefehle, deren Umsetzung aber unklar ist: Irakische Sicherheitskräfte haben in der autonomen Region zwischen Iran, Irak, Syrien und Türkei keine Befugnisse.

Darauf wies auch ein Sprecher des Justizministeriums in der Kurdenregion hin. "Die Justiz hier ist unabhängig", sagte Schirwan Sirari. Gerichtsentscheidungen aus Bagdad würden daher nicht anerkannt. Zudem sei das "politisch motiviert".

Bei der Volksabstimmung hatten 92 Prozent der Kurden für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Experten befürchten nun eine weitere Eskalation des Konflikts, bei dem die irakischen Nachbarstaaten Iran und Türkei immer weiter in den Konflikt hineingezogen werden könnten. Die Regierungen in Teheran und Ankara könnten sich genötigt sehen, die Sezessionsbestrebungen der irakischen Kurden notfalls auch mit Gewalt einzudämmen und entsprechende Signale an die kurdische Diaspora in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zu senden.

Ölgeschäfte sollen nicht mehr über Kurden laufen

Die Zentralregierung in Bagdad erhöhte ihrerseits den Druck und verbot internationale Flüge in den Nordirak. Zugleich appellierte sie an den Iran und die Türkei, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen und zwar so lange, bis der Irak wieder die Kontrolle über die Verwaltung des autonomen Gebiets habe. Jeglicher Handel, vor allem der mit Erdöl, dürfe nur über die Zentralregierung abgewickelt werden, hieß es aus Bagdad – eine Maßnahme, um die Einnahmen der Kurden zu kappen.

Westliche Regierungen, vor allem jene in Washington und Paris, befürchten die Destabilisierung der gesamten Region und dadurch eine Schwächung ihrer internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat". Die USA und Frankreich, die die Allianz anführen, arbeiten dabei eng mit kurdischen Peschmerga-Truppen zusammen. Auch um diese Unterstützung nicht zu verlieren, bot Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi in Paris an, dass sein Land in dem Konflikt zwischen der irakischen Regierung und den Kurden eine Vermittlerrolle übernehmen kann.