Die neue Iran-Politik, die US-Präsident Donald Trump in einer Rede am vergangenen Freitag angekündigt hatte, soll nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis in enger Abstimmung und durch Austausch mit Geheimdienstinformationen mit den Verbündeten gestaltet werden. Demnach will der Pentagonchef das Thema zunächst mit "Partnern im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt" beraten und "aus erster Hand hören", was sie von dem Vorgehen Irans halten. Interessant seien zunächst andere Themenfelder als die Atomfrage, wie beispielsweise die iranische Unterstützung für Extremisten wie der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen und das ballistische Raketenprogramm des Landes.

Damit spielt Mattis auf die Äußerungen des US-Präsidenten an, wonach Iran den Grundgedanken des Atomdeals nicht erfülle: "Frieden und Stabilität in die Region zu bringen". Trump begründete damit seine Entscheidung, dem Land die Zertifizierung zu verweigern, dass das Regime in Teheran die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit der Weltgemeinschaft einhält. "Ich werde diese Bestätigung nicht vornehmen", hatte Trump gesagt und zugleich neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt.

Der Iran will trotz dieser Schelte an dem Abkommen festhalten. Der Deal sei "solider als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. In Jerusalem äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und lobte Trump für seine Iran-kritischen Äußerungen. Der US-Präsident habe sich dem terroristischen Regime des Irans mutig entgegengestellt.

Führende europäische Staats- und Regierungschefs reagierten dagegen mit Sorge. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May ausdrücklich zu dem Abkommen – "ein Höhepunkt von 13 Jahren Diplomatie". Die USA sollten deshalb zuerst mögliche Folgen für die Sicherheit der USA und deren Verbündete bedenken, bevor sie weitere Schritte unternähmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies daraufhin, dass ein einseitiges Aufkündigen des Deals durch die USA nicht möglich sei: "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land", sagte sie. Deshalb stehe es keinem einzelnen Land zu, es zu beenden. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viel Macht. Diese nicht." Als "inakzeptabel" bezeichnete der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow die "aggressive und drohende Rhetorik" von Trump. Russland dagegen werde dafür sorgen, dass das Nuklear-Abkommen bestehen bleibt: "Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht zunichtegemacht wird".

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) versicherte, dass seine Mitarbeiter alle Möglichkeiten zur genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms haben. "Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte", hieß es in einer Erklärung von Yukiya Amano, der damit Trumps Behauptung widerspricht, das Abkommen ermögliche nur eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege. Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er.