Bei den Volksabstimmungen in den beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien hat eine Mehrheit der Wähler sich für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom entschieden. Laut den vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand 95,3 Prozent Prozent dafür, in Venetien mit Städten wie Venedig und Verona 98,1 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 39 Prozent, in Venetien lag sie bei 57 Prozent.

"Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte", erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, bewertete den Ausgang der Referenden als historisch: "Wir können nun ein neues Kapitel aufschlagen", sagte er vor Journalisten in Mailand. "Die Regionen, die mehr Macht wollen, werden sie bekommen." Als Beispiel nannte er Verhandlungen über eine stärkere Beteiligung der Regionen an den Steuereinnahmen. "Wir haben einen großen Schritt auf dem Weg zu einer großen Reform gemacht."

Weniger Abgaben an den Bund

Beide Regionalpräsidenten, die der rechtspopulistischen Lega Nord angehören, hatten einen aus ihrer Sicht gerechteren Steuerausgleich mit Rom als Hauptgrund für ihre Initiative genannt. Viele Bewohner der wirtschaftlich starken Regionen – rund 30 Prozent tragen sie zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei – werfen der Zentralregierung in Rom vor, die Steuereinnahmen aus dem Norden in die armen Gebiete in Süditalien umzulenken. Nun wollen Zaia und Maroni ihre Abgaben an Rom um die Hälfte kürzen. Zudem wollen sie größere Befugnisse in Fragen der Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit und Bildung fordern. Schließlich verlangen sie größere Autonomie bei Sicherheitsfragen und Immigration. Dafür wären allerdings Verfassungsänderungen notwendig.

Die Referenden sind – so wie im spanischen Katalonien – nicht bindend für die Zentralregierung in Rom. Im Gegensatz dazu waren die Abstimmungen in Norditalien aber legal. Zudem ging es nur um größere Autonomierechte und nicht um eine Abspaltung der Regionen.

"Eine Farce"

Unterstützt wurden die Volksbefragungen vor allem von der Lega Nord. Die rechtspopulistische Partei verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein "Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung", twitterte nun Lega-Chef Matteo Salvini.

Mehrere linksgerichtete Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Italiens, hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, nicht an den Referenden teilzunehmen. Sie bezeichneten sie als Farce. Andere kritisierten die hohen Kosten des Referendums, das sowieso nicht mehr bringe, als in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.