In Katalonien wurden auf Anordnung eines Richters am nationalen Strafgericht in Madrid zwei führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung festgenommen. Jordi Sánchez von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural waren an den Planungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober beteiligt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "aufrührerisches Verhalten" vor. Bis zum Ende der Ermittlungen sollen sie in Gewahrsam bleiben.

"Sie versuchen, Ideen einzusperren"

Bei den Vorwürfen geht es um eine Demonstration am 20. September im Vorfeld des Referendums. Damals hatten Demonstranten Polizisten der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Referendum Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart wird vorgeworfen, die Demonstranten angespornt zu haben.

Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, nannte das Vorgehen der spanischen Justiz eine "Provokation". "Der Staat will provozieren. Aber die Leute lassen sich nicht provozieren", sagte er. Sánchez und Cuixart hätten lediglich zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sprach auf Twitter von "sehr schlechten Nachrichten". Die Zentralregierung in Madrid versuche, "Ideen einzusperren, aber sie machen die Notwendigkeit von Freiheit größer", schrieb er. Spanien habe die Anführer der katalanischen Zivilgesellschaft dafür inhaftiert, dass sie einen friedlichen Protest organisierten, so Puigdemont. "Traurigerweise gibt es wieder politische Gefangene."

Spanien stuft Wirtschaftsaussichten herab

Die spanische Justiz hatte das Referendum von Anfang Oktober als illegal eingestuft, was die katalanische Regionalregierung aber nicht davon abhielt, die Abstimmung anzusetzen und tatsächlich durchzuführen. Dabei sprachen sich 90 Prozent für eine Abspaltung Kataloniens aus, allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent – viele Katalanen unterstützen die Sezessionsbestrebungen ausdrücklich nicht. Dennoch unterzeichnete Puigdemont am 10. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus, um einen "Dialog" mit der Zentralregierung zu beginnen. In einem Schreiben schlug er vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeglichen Dialog ab, solange die katalanische Regierung nicht aufhört, mit der Erklärung der Unabhängigkeit zu drohen. Er verlangte von Puigdemont zunächst eine Klarstellung darüber, ob er nun tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Bis Donnerstag 10 Uhr müsse Puigdemont "mit aller Klarheit, die die Bürger und das Gesetz verlangen" seine Position kundtun, hieß es seitens der spanischen Regierung, die angesichts der politischen Krise ihre Wachstumsaussichten für die Wirtschaft des Landes für das kommende Jahr um drei Prozentpunkte verringert hat. Der geänderte Haushaltsplan wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AP inzwischen auch an die EU-Behörden weitergegeben.

Neue Proteste in Barcelona

Derweil löste die Nachricht über die Untersuchungshaft von Sánchez und Cuixart in der Nacht Proteste in ganz Katalonien aus. Aktivisten schlugen in den Straßen Barcelonas auf Pfannen und Töpfe und hupten in ihren Autos. Die beiden Unabhängigkeitsgruppen riefen die Katalanen zu einer kurzen Arbeitsniederlegung auf, um die "Freilassung politischer Gefangener" einzufordern. Viele Menschen machten mit Kochtöpfen Lärm auf den Straßen. Auch außerhalb Kataloniens, etwa in Valencia, gab es Demonstrationen. Am späten Nachmittag soll es Kundgebungen vor den Präfekturen geben. Spaniens Justizminister Rafael Catala versuchte, die Situation zu entschärfen: Die Festnahme der Separatisten habe keine politischen Gründe. Die beiden Männer "wegen eines Vergehens" inhaftiert, sagte er, ohne dies näher auszuführen.