Die katalanische Regionalregierung will gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht klagen. Das kündigte ein katalanischer Regierungssprecher an. Der Entschluss dazu hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet.

Der spanische Senat wird voraussichtlich am Freitag der Anwendung des Artikels 155 in der Verfassung zustimmen, mit dem die Provinz unter den Einfluss der Madrider Regierung gestellt werden kann. Möglich ist, dass sich Carles Puigdemont zuvor direkt an die Abgeordneten wendet: Der katalanische Regierungschef plane, seine Position persönlich vor dem spanischen Senat darzulegen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung in Barcelona. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.

Bislang ist für Donnerstag eine Sitzung des katalanischen Parlaments vorgesehen, in der über eine Antwort auf die angekündigte Entmachtung entschieden werden soll. Puigdemont müsste also am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor dem Senat in Madrid sprechen. Oder aber die Sitzung des Parlaments in Barcelona wird verschoben, damit Puigdemont nach Madrid reisen kann. Auch das sei denkbar, verlautete aus Parlamentskreisen.

Davon unabhängig gibt es zwei Szenarien, die sich in dem Konflikt abzeichnen: Puigdemont könnte einseitig die Unabhängigkeit erklären – ein Schritt, vor dem er bisher noch zurückgeschreckt war. Außerdem könnte die katalanische Regierung Neuwahlen ausrufen.

Auch die Zentralregierung will innerhalb von sechs Monaten neu wählen lassen. Nach dem Willen von Ministerpräsident Mariano Rajoy soll Puigdemont da aber nicht mehr antreten dürfen.   

Sollte Puigdemont selbst Neuwahlen auslösen, dann vermutlich, um sich selbst und seine Politik des Separatismus bestätigen zu lassen. Nach Worten eines Vertreters der für eine Loslösung von Spanien eintretenden linken Partei CUP erwägt die Regionalregierung, noch vor dem Senatsvotum am Freitag Neuwahlen anzusetzen. Der CUP-Politiker Carles Riera sagte, seine Partei befürworte dies nicht. Die CUP stützt die Minderheitsregierung von Puigdemont.