Im spanisch-katalanischen Unabhängigkeitskonflikt sind am historischen 27. Oktober die ersten Entscheidungen gefallen. Aber außer der Mitteilung, dass in Katalonien die bisherige Regierung abgesetzt ist und am 21. Dezember ein neues Regionalparlament gewählt werden soll, ist noch nichts geregelt.

Im Gegenteil: Der Ernstfall, von dem die Streitbeteiligten in Madrid und Barcelona – und die betont Unbeteiligten in Brüssel – vermutet hatten, er werde nicht eintreten, hat eben erst begonnen. Die bisherigen Repräsentanten der "autonomen Region" Katalonien meinten zwar, ihr Land sei seit Freitag ein neuer unabhängiger Staat in Europa und obendrein Mitglied der Europäischen Union.

Im wirklichen Leben aber hatten sie, statt die volle Souveränität zu erringen, die bisherige begrenzte Autonomie Kataloniens bereits verspielt.

Während die Independistes, also die Aktivisten der Bewegung für die Republikgründung außerhalb des Königreichs Spanien, noch mit Fahnen und Gesängen in den Straßen von Barcelona feierten, war die separatistische Landesregierung von der Madrider Zentralregierung am Freitagabend unter Berufung auf den Verfassungsartikel 155 ihres Amts bereits enthoben worden.

Ihrem vermeintlichen Staatspräsidenten, dem Ex-Journalisten, Ex-Bürgermeister und nun auch Ex-Regierungschef Carles Puigdemont droht eine Anklage wegen "Rebellion", ein Verfahren, das immerhin mit einer 30-jährigen Haftstrafe enden könnte. Ob er sich diesem eher unfreiwilligen Opfergang ins französisch-katalanische Exil in Roussillon entzieht, ist dabei eine aktuelle Spekulation, politisch aber vorläufig Nebensache.

Die Macht des Arguments

Inzwischen hat der Präsident der Zentralregierung, Mariano Rajoy, zum vorläufigen Nachfolger der nicht autonomen Übergangsregierung in Barcelona seine eigene Madrider Stellvertreterin nominiert, die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria. Wie sie mit diesem Doppelstressjob umgehen wird, ist eine andere Frage. Es heißt ja nicht umsonst, dass Rajoys öffentliche Wirkung weitgehend davon abhängt, dass die smarte Juristin ihn vertritt.

Rajoy verkündete am Freitagabend zur besten TV-Sendezeit seine Maßnahmen und rief dann seine Landsleute zur Ruhe auf, was außerhalb Kataloniens vorerst keine große Schwierigkeit sein sollte. Zur selben Zeit sind auch die Europäer aus dem Tiefschlaf ihrer sterilen Neutralität erwacht. Alle, von Brüssel bis Berlin, unterstützten den Zentralstaat, manche mahnten zu Besonnenheit, am originellsten und dem aktuellen Problem am nächsten der polnische EU-Präsident Donald Tusk per Twitter: "Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Macht des Arguments gegenüber dem Argument der Macht." ("I hope the Spanish government favours force of argument, not argument of force")

Wie aber soll das aussehen? Ist diese konservative Regierung in Madrid politisch problembewusst genug?

Jahrelang hat sie in Bürokratenstarre alle Mahnungen und Aufforderungen ignoriert, auf die katalanischen Wünsche und Forderungen in Sachen größerer Autonomie argumentativ zuzugehen, statt immer nur auf die bestehende Verfassungslage hinzuweisen, als wäre die nicht veränderbar. Ist diese Gruppe um den Verwaltungstypus Rajoy zu so viel Kreativität fähig, in einer komplizierten politischen Gemengelage Wege zu gemeinsamen Lösungen zu finden?

Skepsis und Misstrauen gegenüber Rajoys persönlicher Abhängigkeit von den Law-and-Order-Konservativen, Rechtskatholiken und Wirtschaftsliberalen ist nach seinen sechs Jahren Amtszeit als Regierungschef und 13 Jahren als Parteichef einigermaßen gefestigt. Die Erwartungen an ihn sind entsprechend gering. 

Vor allem hat man nicht vergessen, dass Rajoy es war, der als glanzloser Chef der damals oppositionellen PP gegen ein neues zwischen Madrid und Barcelona ausgehandeltes Autonomiestatut für Katalonien vor das Verfassungsgericht gezogen war. Vor allem ging es darum, dass die Katalanen darin als "Nation" innerhalb Spaniens bezeichnet wurden. Das dürfe nicht sein, plädierte Rajoy im Namen der Seinen und bekam recht. Danach hatte er sich gegen Gespräche und Überlegungen gesperrt, dafür eine Nachbesserung im Konsens zu erreichen, aus Rücksicht auf das starke rechte Milieu innerhalb der PP und deren Klientel. Der Rest ist spätestens seit dem 27. Oktober bekannt.

Hat sich da etwas geändert? Ist Rajoy inzwischen beweglicher geworden? Wenn schon nicht kreativer, so doch wenigstens politisch sicherer, mutiger, weniger risikoscheu? Was in Madrid auffiel, war der Schachzug mit der Neuwahl. Immerhin hatte man im Vorfeld der Konfrontation des 27. Oktober über Zwischenträger ja erfahren, dass Puigdemont selbst Neuwahlen in Katalonien vorschlagen wolle, nicht zuletzt, um bei Rajoy Zeit zu gewinnen. Die Scharfmacher im katalanischen Koalitionsbündnis von wirtschaftsfreundlichen Rechtsliberalen bis Anti-EU-Linksanarchisten waren über diese Gerüchte empört, deren Anhänger auf der Straße erst recht.