Rund eine Woche nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum hat erstmals ein Vertreter der Zentralregierung in Madrid um Entschuldigung für den zum Teil brutalen Einsatz der Nationalpolizei gebeten. Er bedauere das Vorgehen der Beamten und entschuldige sich in deren Namen, sagte der Regierungsvertreter Enric Millo in einem Fernsehinterview. Menschen seien geschlagen und gestoßen worden.  

Die Nationalpolizisten der Guardia Civil waren am vergangenen Sonntag im Einsatz gewesen, um das illegale Unabhängigkeitsreferendum der katalanischen Regionalregierung zu unterbinden. Videoaufnahmen zeigen, wie Nationalpolizisten Wähler an den Haaren zogen oder die Treppe in einem Wahllokal hinunterstießen. Außerdem sollen sie mit Gummigeschossen auf Demonstranten geschossen haben.

Menschenrechtsexperten kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als überzogen. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden wurden etwa 900 Menschen verletzt. In vielen Teilen der 7,5 Millionen Einwohner fassenden Region im Nordosten von Spanien konnten die Befürworter der Unabhängigkeit aber auch unbescholten wählen gehen.

Rajoy schweigt weiter

Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte eine Entschuldigung bisher abgelehnt. Der Rechtsstaat habe in Barcelona gesiegt, sagte er vergangenen Sonntag in einer Ansprache. Schuld an der Eskalation trügen ausschließlich die Unabhängigkeitskämpfer, weil sie das Referendum abhielten, obwohl es das Verfassungsgericht untersagt hatte.

Bei dem Referendum haben sich laut dem am Freitag veröffentlichten amtlichen Endergebnisses 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen. Weiter hieß es auf der Webseite der Regionalregierung, dass etwa 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Die Regionalregierung Puigdemonts hatte zu Beginn der Woche angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Die radikale Partei CUP erklärte, sie verhandele bereits mit Puigdemonts Regierungsbündnis über den Text der Unabhängigkeitserklärung.

Isolierte Separatisten

Die Separatisten sind international isoliert, sie haben bislang keine Unterstützung beispielsweise aus der EU erhalten. Eine ursprünglich für Montag angesetzte, dann aber vom Verfassungsgericht verbotene Sitzung des katalanischen Regionalparlaments wurde nun auf Dienstagabend, 18 Uhr, verschoben. Puigdemont will dann vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen, hieß es.

Ob Puigdemont plant, nun am Dienstag die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorzustellen, ist nicht bekannt. Zuletzt hatten Teile der Separatisten angekündigt, man könne sich eine Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung vorstellen, auch um die eigenen moderateren Anhänger nicht zu verärgern und Vermittlungsgespräche möglich zu machen. Die Unabhängigkeitskämpfer stehen auch unter wirtschaftlichem Druck: Mehrere katalanische Unternehmen haben angekündigt, den Firmensitz in andere spanische Regionen zu verlegen, die sich nicht aus dem EU-Land abspalten wollen.

Unter anderem steht die Schweiz in Kontakt mit Vertretern in Barcelona und Madrid, wie ein Sprecher der Außenministeriums in Bern bestätigte. Eine Vermittlung sei aber nur möglich, wenn beide Parteien dies verlangten. Die Krise nach dem Unabhängigkeitsvotum sei eine interne spanische Angelegenheit und die Schweiz respektiere die Souveränität Spaniens.