Die Zeichen stehen nicht wirklich auf Entspannung: Am Mittwochabend hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont erneut klargemacht, dass die politische Vertretung seiner Region in ein paar Tagen über die Unabhängigkeit von Spanien befinden könnte – gegen den erklärten Willen Madrids.

Für Montag (9. Oktober) hat das katalanische Parlament in Barcelona das Thema Unabhängigkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Da könnten die Separatisten das noch nicht offiziell verkündete Ergebnis des Referendums beraten – und mit ihrer Abgeordneten-Mehrheit die Loslösung von Spanien beschließen.  Das Verfassungsgericht in Madrid hat diese Sitzung am Donnerstag verboten.

Interessant war, dass der katalanische Regionalpräsident  am Vorabend auch Gesprächsbereitschaft zeigte: Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote für die Katalonien-Krise erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen. Offiziell halten die Katalanen aber das Ergebnis ihrer Volksbefragung nicht für verhandelbar.

Die Regierung in Madrid reagierte auf das Angebot Puigdemonts erst mal ablehnend. Sie fühlt sich offenbar bestätigt, weil die katalanischen Separatisten derzeit isoliert sind: Die EU und andere Länder haben nicht erkennen lassen, dass sie das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, bei dem nur 42 Prozent der Katalanen überhaupt teilnahmen, anerkennen wollen. Auch wenn dabei nach Angaben der Separatisten 90 Prozent für eine Abspaltung votierten.

Außerdem sind auch die Katalanen – trotz der starken Unabhängigkeitsbewegung – nach wie vor gespalten, ob sie Spanien wirklich verlassen wollen. In der wirtschaftsstarken Region leben schließlich auch viele Menschen, die ursprünglich aus anderen Landesteilen stammen und keine Lust haben, künftig eine Grenze zu passieren, wenn sie ihre Familie besuchen wollen. Viele von ihnen dürften das illegale Referendum am 1. Oktober boykottiert haben.

Doch was passiert, wenn Katalonien wirklich seine Loslösung von Spanien erklärt? Niemand weiß das sicher. Es gibt aber einige Szenarien, die genannt werden.

Was die katalanische Regierung will

Regionalpräsident Puigdemont hat schon vor dem Referendum am 1. Oktober klargemacht, man wolle keine abrupte und ungeregelte Unabhängigkeit, sondern einen gemäßigten Übergang. Puigdemont sagte am Mittwoch, sein Land wolle weiterhin zur "Entwicklung des spanischen Staates" beitragen, betonte aber gleichzeitig den "Reichtum der Pluralität".  Was genau das bedeutet, ist unklar.

Das Parlament in Barcelona hat jedenfalls bereits ein "Abspaltungsgesetz" erarbeitet, das unter anderem die Ausarbeitung einer eigenen Verfassung sowie Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vorsieht. Die Katalanen bräuchten eine eigene Währung, weil sie nicht automatisch im Euro-Raum wären, sie müssten also Geld sowie Millionen Reisepässe drucken. Sie müssten sich die Frage stellen: Was passiert mit den Spaniern aus anderen Regionen, die in Katalonien leben, aber ihre spanische Nationalität nicht verlieren wollen?

Katalonien hat keine eigene Armee. Immerhin existiert schon mal eine kleine Polizeieinheit. Die Frage ist auch, was mit den Steuern passieren würde, die in der Region eingetrieben werden und zwar von Organisationen, die "dem Feind" in Madrid unterstellt sind. 

Offen ist aber auch, welche dieser Schritte die konservative Regierung von Mariano Rajoy überhaupt zulassen würde. Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das "Abspaltungsgesetz" für illegal erklärt und eben auch die Sitzung des Parlaments am Montag.

Auch laut dem Völkerrecht ist eine unilaterale Abspaltung immer nur dann akzeptiert, wenn ein Volk unterdrückt wird. Obwohl die Separatisten das so darstellen, gibt es daran große Zweifel. Seit dem umstrittenen Wahlsonntag und nach einem Generalstreik am Dienstag gehen die Katalanen ganz normal ihrem Leben nach. Beim Referendum am 1. Oktober  gab es zwar einzelne gewalttätige Übergriffe durch die Nationalpolizei, die für internationale Empörung sorgten. Viele Katalanen konnten aber völlig unbehelligt und ohne Angst vor Gewalt ihre Stimme abgeben, wie auch ZEIT-Reporter Ulrich Ladurner berichtete.

Was Madrid tun könnte

Artikel 155 der spanischen Verfassung

Viele Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Regierung auf eine mögliche Unabhängigkeitserklärung mit Härte reagieren und den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden würde. Damit könnte die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung von Spanien gestellt werden – die Regionalregierung verlöre damit jegliche Handlungsspielräume. Der Madrider Justizminister Rafael Catalá hat in einem Interview bereits auf den Artikel 155 als mögliche Option verwiesen.

Der Artikel 155 sieht vor, dass die Zentralregierung die Aufgaben einer Regionalregierung übernehmen kann, falls diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Diese Option setzt eine absolute Mehrheit im spanischen Senat voraus, der Regionalkammer. Die wird von der konservativen Partei Mariano Rajoys kontrolliert – das dürfte also kein Problem sein. Auch im deutschen Grundgesetz gibt es den sogenannten "Bundeszwang", unter den abtrünnige Landespolitiker oder -regionen gestellt werden können.

Manche Spanier haben auch die harte Rede des spanischen Königs in Richtung der Separatisten am Dienstagabend als Vorbereitung dieses Schritts gedeutet – in Katalonien nahm man König Felipe VI. vor allem als ungefiltertes Sprachrohr Rajoys wahr. Auch die junge liberale Partei Ciudadanos wünscht sich im Fall der Fälle ein solches Vorgehen: Ciudadanos-Vorsitzender Albert Rivera stammt zwar aus Katalonien, aber er hat dort immer gegen die Unabhängigkeit von Spanien gekämpft. Rund um Barcelona leben nämlich auch viele Menschen, die mit den Separatisten nichts anfangen können.