Xi Jinping ist für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei in China gewählt worden. Das Zentralkomitee bestätigte den chinesischen Staatschef auf dem Parteitag in Peking im Amt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Damit festigt Xi seinen Status als mächtigster Politiker des Landes.

In einer Rede sagte Xi, seine neue Führung wolle mit anderen Länder kooperieren und die zweitgrößte Volkswirtschaft voranbringen. "Wir werden uns um anhaltendes und gesundes Wachstum bemühen, das dem Volk in China und der ganzen Welt nutzt."

Zuvor war das neu zusammengesetzte Zentralkomitee vereidigt worden. Zum Abschluss des nur einmal in fünf Jahren stattfindenden Parteikongresses mit rund 2.300 Delegierten war Xi bereits auf eine Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong gehoben worden

Mehr Macht für Xi

Die KP nahm Xis Gedankengut in ihre Statuten auf. Der Präsident hat seine Macht innerhalb der Partei und im gesamten Land so weiter gefestigt. Mögliche Kritik an ihm ist damit nun als direkte Attacke auf die Kommunisten Chinas zu verstehen.

Von den sieben Mitgliedern des Politbüros, dem mächtigsten Gremium Chinas, bleiben nur Xi selbst und Li Keqiang im Amt. Li ist Premierminister der Volksrepublik, gehört aber einer anderen politischen Strömung an als Xi und musste zuletzt viel Macht an den Präsidenten abgeben.

Die neue Führung

Die frei gewordenen Posten hat Xi, bis auf eine Ausnahme, mit Weggefährten und engen Vertrauten besetzt. Der momentane Stabschef des Präsidenten, Li Zhanshu, soll möglicherweise Parlamentspräsident werden. Wang Yang, Vizepremier, ist Spezialist in Wirtschafts- und Handelsfragen und als einziges Neumitglied des Politbüros kein enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, sondern dem Lager von Premierminister Li Keqiang zuzurechnen.

Drittes Neumitglied ist Wang Huning. Der langjährige Berater dreier verschiedener Präsidenten soll der Kopf hinter Xis neuer Idee vom "chinesischen Traum" sein. Er wird für Propaganda, Ideologie und Parteiorganisation verantwortlich sein. Oberster Korruptionsbekämpfer wird Zhao Leji ein enger Vertrauter des Präsidenten. Letzter im Bunde ist Han Zheng, einst Bürgermeister von Shanghai, heute Parteichef der Metropole.

Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros ist allerdings kein potenzieller Nachfolger Xis zu finden. Die Männer seiner Wahl sind alle zu alt, um ihn nach 2022 zu beerben. Bisher war auf dem Parteitag nach der ersten Amtszeit immer ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.