Ein irakisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten der Autonomen Region Kurdistan erlassen. Kosrat Rasul wird vorgeworfen, die irakischen Streitkräfte beleidigt zu haben – im Irak ein Straftatbestand. Demnach hatte er die irakische Armee und Polizei als "Besatzungstruppen" bezeichnet, nachdem diese in die Provinz Kirkuk eingezogen waren.

Die Region um die nordirakische Stadt ist seit Jahren Anlass für Konflikte zwischen Irakern und Kurden. 2014 hatten die kurdischen Peschmerga-Kämpfer die Kontrolle über das Gebiet übernommen, nachdem die irakische Armee vor den Milizionären des "Islamischen Staats" (IS) geflohen waren. Die Peschmerga wiederum konnten die Extremisten zurückdrängen und kontrollieren seitdem auch die zahlreichen Öl- und Gasfelder nahe Kirkuk. Damit sicherten sie sich auch die finanzielle Grundlage für einen autonomen kurdischen Staat.

Das will die Zentralregierung in Bagdad verhindern und geht spätestens seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum Ende September massiv gegen die kurdische Regionalregierung vor. Am Montag rückte das irakische Militär wieder in Kirkuk ein. Nach Angaben der irakischen Armee sei die Besetzung weitgehend friedlich verlaufen, die Peschmerga sollen sich weitgehend kampflos zurückgezogen haben

Massenflucht aus Kirkuk

Kurdische Behörden berichten allerdings von einer Massenflucht der Bevölkerung in und um Kirkuk. Laut dem Gouverneur der Autonomen Region Kurdistan, Nausad Hadi, flohen rund 18.000 Familien unter anderem in die kurdische Hauptstadt Erbil. Ein Mitarbeiter des kurdischen Präsidenten Massud Barsani berichtete von "Plünderungen und sektiererischer Unterdrückung" durch eine Schiiten-Miliz, die zusammen mit dem irakischen Militär die Region kontrolliert.

Zentralregierung verurteilt Öl-Abkommen mit Rosneft

Inzwischen verwehrt die irakische Zentralregierung den Kurden auch die Zugriffsrechte auf die Öl- und Gasvorkommen – und damit die Hälfte ihrer Einnahmen. Beobachter gehen davon aus, dass ein unabhängiger Kurdenstaat ohne diese Ölfelder nicht lebensfähig ist. Das zuständige Ölministerium verkündete indes, dass nur die Regierung in Bagdad befugt sei, Verträge zu Investitionen im Energiesektor zu schließen.

Im konkreten Fall geht es um ein Abkommen mit dem russischen Ölkonzern Rosneft, bei dem der Konzern an fünf Ölfeldern beteiligt ist. Für Rosneft war dieser Deal die Chance, die Präsenz in dieser – nach eigenen Angaben – "vielversprechenden Region" auszubauen. Für einen Anteil von 80 Prozent sollte der Konzern bis zu 340 Millionen Euro zahlen, ein Teil der Summe hätte auch mit Rohöl der Felder bezahlt werden können.

Iraks Ölminister Dschabbar al-Luajbi sprach von "unverantwortlichen Äußerungen", ohne Rosneft dabei namentlich zu erwähnen. Der Generaldirektor des Unternehmens, Igor Setschin, sagte hingegen, dass er kein Politiker sei, die Kurden und die irakische Regierung müssten ihre Probleme selbst klären. "Meine Aufgabe ist es, Öl zu produzieren."